Die Naturidyllen Üfter Mark (Bild) und Bislicher Insel will der Kreis nicht vom RVR übernehmen, weil sie aus seiner Sicht herausragende, überregionale Bedeutung haben. Wohl kämen 22 andere Objekte in Frage. Foto: RPO
Kreis: RVR: Drinbleiben ist teurer
Kreis (RPO). Das Zahlenmaterial zu den finanziellen Folgen eines Austritts aus dem Regionalverband Ruhr ist da. Die Verhandlungspositionen des Kreises Wesel und des RVR sind unterschiedlich. Nun geht es um die Bewertung. Gehört werden auch noch die Kommunen.
wesel Im Oktober muss der Kreis Wesel entscheiden, ob er im Regionalverband Ruhr (RVR) Mitglied bleiben will. Die nächste Möglichkeit ergäbe sich erst in zehn Jahren. Bleibt der Kreis Wesel bis 2019 drin, macht er einen Verlust von 16 Millionen Euro. Dies geht aus der Vorlage der Verwaltung hervor, die den Mitgliedern des Kreisausschusses jetzt frisch auf den Tisch kam. Das dicke Papier fußt auf der Arbeit einer Gruppe (Landrat plus Politik), die vom Wirtschaftsprüfer Ache und Partner aus Neukirchen-Vluyn begleitet wurde.
Folgekosten in Diskussion
Die umfangreiche Zusammenstellung birgt jenes Zahlenmaterial, das bisher für eine nüchterne Betrachtung der anstehenden Entscheidung vermisst wurde. Und es enthält eine klare Position des Kreises für weitere Verhandlungen mit dem RVR. So geht der Kreis Wesel davon aus, dass er bei einem Austritt einmalig 3,9 Millionen zahlen müsste und für Anlagenunterhalt jährlich 803 000 Euro. Letzteres aber nur für drei Jahre. Die Position des RVR wäre eine andere. Wäre, weil dort die Regelung der Verbandsordnung noch aussteht. Diese jedoch bereits berücksichtigend, müsste beim RVR eine Forderung von 17 Millionen Euro herauskommen. Hintergrund: Während der Kreis mit drei Jahren Folgekosten kalkuliert, setzt der RVR 15 Jahre an. Wesentlich bei den Überlegungen ist auch, dass der Kreis sich bei einem Austritt die Umlagekosten, also den Beitrag von aktuell jährlich 3,3 Millionen Euro (plus Sonderzahlungen Kulturhauptstadt) sparen kann.
Info
Der Zeitplan
Das Thema Mitgliedschaft im RVR kommt am Donnerstag, 12. Juni, im Kreisausschuss und am Donnerstag 19. Juni, im Kreistag auf den Tisch. Die Analyse liegt auch den 13 Kommunen vor.
Ein Austritt zum 20. Oktober 2009 unterliegt der Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr. Das heißt: Entscheidung 2008.
Der Austritt braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag.
Risiko: Abfallgesellschaft
Die Vorlage für den Kreisausschuss macht deutlich, dass sich Kreis und RVR in den bisherigen Gesprächen nicht über einen angemessenen Finanzsausgleich einigen konnten. Der Kreis nimmt für sich einen Anteil von 7,9 Prozent am RVR-Reinvermögen in Anspruch. Das wären 11,7 Millionen Euro, die bei Übernahme von Liegenschaften abgezogen werden müssten. Dabei handelt es sich um insgesamt 22 Stück – darunter Baerler Busch, Bahntrasse Schermbeck, Forst Esselt, Schwarzes Wasser oder Lohheider See. Nicht übernehmen will der Kreis die überregional bedeutsamen Gebiete Üfter Mark und Bislicher Insel sowie Deponien und Halden.
Genau diese Altlasten – Deponien und Halden – bergen Risiken. Denn sie könnten die Position RVR-Reinvermögen noch nachhaltig beeinflussen. Die wurde bei der Eröffnungsbilanz 2006 mit rund 101 Millionen angenommen. Heute allerdings belastet die angeschlagene RVR-Tochter Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) das Zahlenwerk mit letztendlich unbekannten Auswirkungen.
Die Zusammenstellung des Kreises für die weiteren Beratungen ist zeitgleich an seine 13 Mitgliedskommunen verschickt worden. Sie sollen zur breiten Willensbildung für Oktober beitragen.
Quelle: RP
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