Ein Entwurf des Marktplatzes. Foto: privat
Xanten: Streit um den Toilettendeckel
Xanten (RPO). Die CDU hat gestern einen abgespeckten Plan für die Markt-Umgestaltung auf den Weg gebracht. Der Bühnensockel auf der WC-Anlage ist weiter umstritten. Das gilt ebenso für das Vorhaben APX-Parkplatz.
Es gibt keinen Bühnenkoloss, keine Wasserspiele, keine Baumdopppelreihe, keine gefällten Bäume. In der neuesten Variante der unendlichen Geschichte der Marktumgestaltung ist nach Ansicht von CDU und Verwaltung dem Bürgerbegehren vollauf Rechnung getragen.
Die Politiker brachten gestern im Ausschuss für Umwelt und Planung deshalb auch eine positive Empfehlung für die Ratsentscheidung zu den neuesten Plänen auf den Weg.Die beiden Brunnen werden wieder sprudelfähig gemacht, die Autos kommen auf den kleinen Markt, einige Bäume sollten versetzt werden, es gibt Gehstreifen für Behinderte sowie das – jetzt quadratische – Fährmann-Labyrinth. Und die Toilettenanlage wird behindertengerecht – ein hydraulischer Aufzug ohne große überirdische Aufbauten.
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Der Widerstand
CDU und Stadtverwaltung sehen sich in beiden Fällen auf der rechtlich sicheren Seite.
Die Anlieger des APX-Parkplatzes, so ist zu vermuten, werden die Angelegenheit aber ebenso wenig auf sich ruhen lassen wie die Markt-Initiative. Die kündigte bereits weitere Schritte nach der Ratsentscheidung an.
Der Sockel – die Bühne
Die Folgen allerdings wollen SPD, FBI und Grüne nicht akzeptieren. Da bleibt – etwas höher und breiter als bisher der Toilettettendeckel. Dieser Sockel sei ein Gebäude und einer Bühne gleichzusetzen und deshalb bereits von der Unterschriften-Aktion mit mehr als 3000 Unterzeichnern abgelehnt worden, argumentierten vor allen Dingen Herbert Dissen (Grüne) und Sven Paessens (SPD).
CDU-Fraktionssprecher Herbert Melters und Bürgermeister Christian Strunk widersprachen energisch, da die Bürgerinitiative mit dem einstmals vorgesehenen festen Bühnen-Ungetüm unterwegs gewesen sei. Nur mit einer Bühnen-Möglichkeit, so habe die Bezirksregierung jetzt geschrieben, sei die Bezuschussungsfähigkeit gegeben. Wer die gut eine Million Euro des Landes wegwerfe, der erhöhe trotz des städtischen Einsatzes von 600 000 Euro den städtischen Schuldenstand, so Strunk.
Das Ende der Debatte
"Nur" das Pflaster zu erneuern und eventuell später die Toilettenalagen zu sanieren, das hatte der Dienstleistungsbetrieb einmal ausgerechnet, koste die Stadt viel mehr. Als die CDU nach der Rede von Melters das Ende der Debatte durchsetzte, war eine Pause nötig, verließ Werner Paeßens aus Protest die Sitzung. An den Mehrheitsverhältnissen änderte das aber nichts.
So ging es dann auch bei der Entscheidung über die Zukunft der stadtnahen Parkplätze zu. Nach der gerichtlichen Entscheidung des Baustopps wegen falscher Berechnungsgrundlagen zum Lärmschutz hat ein neues Gutachten ergeben, dass in den Nachtstunden für mehr Ruhe gesorgt werden muss. Ab 22 Uhr soll der Parkplatz gesperrt werden. Die Stadt bietet darüber hinaus aktiven Lärmschutz an. Ein entsprechendes Gespräch ließen die Anlieger allerdings platzen.
Quelle: RP
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