Erkelenz Erkelenz kritisiert die Innovationsregion
Erkelenz · Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) bereitet den Wandel auf die Zeit nach den Tagebauen vor – Erkelenz ist in deren Beirat nicht vertreten. Kritik gab es im Stadtrat am Informationsfluss – und eine Forderung an das Land NRW.
Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) bereitet den Wandel auf die Zeit nach den Tagebauen vor — Erkelenz ist in deren Beirat nicht vertreten. Kritik gab es im Stadtrat am Informationsfluss — und eine Forderung an das Land NRW.
Im heimischen Braunkohlenrevier ist Erkelenz vom Tagebau in Zukunft mit am stärksten betroffen. Jedoch ist kein Offizieller im Beirat der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) vertreten, die heute schon den Wandel für die Zeit vorbereitet — von der Wirtschaft bis zum Tourismus —, wenn die Tagebaue einmal beendet sein werden. Bei der Diskussion über einen Antrag der SPD im Erkelenzer Stadtrat ist diese Nichtbeachtung jetzt zum Thema geworden — für das, was die IRR bislang getan hat, gab es dabei eine politische Ohrfeige.
Im Juli 2011 wurde die IRR gegründet, ein Beirat wurde besetzt. Erkelenz war nicht vertreten (den Kreis Heinsberg vertritt Landrat Stephan Pusch), jedoch wurde der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen kurz nach der Gründung aufgefordert, einen Arbeitskreis zu gründen. Aus diesem heraus mussten kurzfristig Ideen entwickelt und der Geschäftsstelle der IRR vorgelegt werden. Bislang aber wurde noch nicht über das weitere Vorgehen mit diesen Ideen entschieden.
"Somit habe ich dem Stadtrat auch noch nichts mitzuteilen", sagte Bürgermeister Peter Jansen — das indes hatte die SPD von ihm gefordert. Sie hatte beantragt, dass der Stadtrat stärker über die Arbeit der IRR informiert und in Projektentwicklungen einbezogen werden sollte. Dass er nicht einmal Protokolle von Beiratssitzungen einsehen könne, weil Erkelenz nicht Mitglied sei, und er selbst seit Wochen auf Antwort warte, erwiderte Bürgermeister Jansen dem SPD-Antrag.
Zwei Jahre nach Gründung der IRR führte das in Erkelenz zu heftigen Diskussionen. So hat sich die Politik die Arbeit der IRR nicht vorgestellt, war ein Ergebnis der Debatte. Ein anderes ist: Bei sechs Enthaltungen hat der Stadtrat für die offizielle Forderung an die Landesregierung gestimmt, Erkelenz in den Beirat der Innovationsregion Rheinisches Revier aufzunehmen.
Erzürnt hat die Politiker manches. Nicht nur die Informationspolitik der IRR. "Der Beirat ist nicht erklärbar zusammengesetzt worden", sagte Werner Krahe (FDP) im Stadtrat. Der Beirat sei mit 38 Mitgliedern gestartet. "Damals wurde uns offiziell mitgeteilt, dass Erkelenz keinen weiteren Platz bekommt und der Beirat endgültig besetzt sei. Inzwischen sind wir doch bei mehr Mitgliedern: Aber Erkelenz ist weiterhin nicht dabei. Dass unser Bürgermeister den Vorsitz in einem Arbeitskreis erhielt, war dann nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Erkelenzer Bevölkerung."
Viel transparenter sollte die IRR arbeiten und die Kommunen besser informieren, war die Kritik von Rainer Merkens (CDU): "Die IRR ist in Aufbau und Struktur desaströs." Er fordere, dass "die direkt vom Braunkohlentagebau betroffenen Kommunen in adäquater Weise beteiligt werden".
Durch ihren Antrag auf mehr Information des Bürgermeisters über die Arbeit im IRR wurde im Stadtrat letztlich der von Christel Honold-Ziegahn (Grüne) formulierte Vorschlag, den Bürgermeister von Erkelenz in den Beirat aufzunehmen: "Keine Kommune ist so betroffen wie wir."
