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Erkelenz: Gericht zur Klage Karl D.
Erkelenz (RPO). Heinsberg/Aachen (aha) Das Verwaltungsgericht Aachen verhandelt am Montag, 24. Januar, ab 10 Uhr über die Rechtmäßigkeit der Observation von Karl D. Der Termin wurde gestern bestätigt.
Der aus der Haft entlassene Sexualstraftäter war nach Verbüßung der Strafe im März 2009 zu seinem Bruder und dessen Ehefrau nach Heinsberg-Randerath gezogen. Da Landrat Stephan Pusch unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten zu der Einschätzung kam, Karl D. könne erneut straffällig werden, ordnete er dessen längerfristige Observation an. Seitdem wird Karl D. rund um die Uhr bewacht.
Die Familie des Bruders von Karl D. hat dagegen geklagt, weil sie sich aufgrund der Wohnsituation in erheblicher Weise mitbetroffen fühlt. Beklagter ist der Landrat Pusch, weil er die Observierung anordnete. Der Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war bereits im März 2010 vom Gericht abgelehnt worden. Jetzt wird in der Hauptsache verhandelt. Die Leitung der Verhandlung hat Richter Ulrich Eske.
Quelle: RP
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