Wegberg Hachen (CDU): Dichtheitsprüfung kommt Bürger teuer zu stehen

Wegberg · Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das nach Auffassung der CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen die Bürger in Nordrhein-Westfalen "teuer zu stehen kommt".

Dr. Gerd Hachen erklärte: "Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht eine zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten vor. Diese Maßnahme belastet die Eigentümer mit bis zu 5000 Euro und muss für die vor 1965 errichteten Häuser bis zum 31. Dezember 2015 und für alle anderen Gebäude bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden." Das betrifft zum Beispiel in Erkelenz neben vielen Außenorten auch ein gutes Drittel der Bewohner der Innenstadt. Darüber hinaus werden weitere Ausweitungen von Wasserschutzgebieten von Rot/Grün geplant.

"Die Experten sind sich einig. Das neue Gesetz ist fachlich ungenügend und unverhältnismäßig", so Bernd Krückel nach der Verabschiedung. "In der Landtagsanhörung am 9. Januar 2013 haben Experten deutlich gemacht, dass sie von dem rot-grünen Gesetzentwurf nichts halten. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass er eine Dichtheitsprüfung nur in Wasserschutzgebieten vorsieht. Dort jedoch werden die Eigenheimbesitzer dann gleich unter Generalverdacht gestellt. Und das kommt sie ohne Not teuer zu stehen. Denn bislang gibt es keinen Nachweis zwischen Grundwasserverunreinigungen und häuslichen Abwässern. Die Experten haben in dieser Anhörung noch einmal deutlich gemacht, dass die Trinkwasserqualität in NRW ausgezeichnet ist", erklärten die beiden CDU-Abgeordneten. "Durch die Ausgestaltung des Gesetzes zieht sich das Land aus der Verantwortung zurück und überträgt den Kommunen die Durchführung. So sieht keine bürgernahe, verantwortungsbewusste Landespolitik aus", sagt Krückel. Frage des Tages

(RP)
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