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Kreis Heinsberg: Karl D.: Rascher Entscheid gefordert
Kreis Heinsberg (RPO). Nach der "Mahnwache" der rechtsextremistischen NPD am Samstag auf dem Marktplatz des Heinsberger Ortsteils, in dem der Sexualstraftäter Karl D. lebt, äußerte sich am Sonntag die SPD im Kreis.
Der Aufritt der Rechtsextremisten, von denen die Polizei 60 festnahm, beweise, dass die Lage in dem Dorf außer Kontrolle gerät, sagte der Kreis Heinsberger SPD-Vorsitzende Norbert Spinrath: "Die Rechtsextremen nutzen jetzt die aufgeputschte Stimmung vor Ort für ihre primitive Ideologie. Das muss konsequent verhindert werden." Hier sei Landrat Stephan Pusch in der Pflicht. Der habe solche Reaktionen zwar nicht gewollt, aber sie seien absehbar gewesen.
Die Landesregierung solle dafür sorgen, dass das gerichtliche Verfahren zur abschließenden Prüfung einer Sicherungsverwahrung gegen Karl D. endlich beschleunigt wird. Der Straftäter müsse schnellstens in Sicherungsverwahrung genommen werden, "das Oberlandesgericht in München darf sich nicht bis Mitte April Zeit nehmen, um den Vorgang zu prüfen". Und hier liege der eigentlich Skandal: Politik und Justiz seien nicht in der Lage – so erscheine es zumindest in der Öffentlichkeit –, in solchen Ausnahmesituationen rasch und entschieden zu handeln, um wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. "Genau das aber würde uns die Neonazis vom Hals halten", erklärte Spinrath.
Gelobt wird das Verhalten der Polizei und des Ortsvorstehers, der zur Besonnenheit aufgerufen hatte. Die Unruhe der Dorfbewohner sei gut zu verstehen. Es dürfe aber nicht wieder passieren, dass Rechtsradikale sich das für billige Effekthascherei zunutze machen.
Quelle: RP
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