Die Polizei bewacht das Haus von Karl D. Am Samstag muss ein besonders großes Polizeiaufgebot anrücken: Demonstranten aus dem rechten Spektrum haben sich angemeldet. Foto: RPO
Kreis Heinsberg: Karl D. zieht die Rechten an
Kreis Heinsberg (RPO). Heinsberg gerät erneut in Visier des rechten Spektrums. Samstag soll im Wohnort des Sexualstraftäters eine Demonstration stattfinden. Bereits vor zwei Wochen endete eine "Mahnwache" mit der Festnahme von 63 Rechten.
Norbert Reyans, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf im Kreisausschuss Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, ein Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung der Bestimmungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verschleppen. Seine Fraktion werde eine entsprechende Resolution zum Thema Sicherheitsverwahrung entwerfen, allen Kreistagsmitgliedern zukommen lassen, die sie dann bei der nächsten Sitzung am 26. März verabschieden sollen.
Verbot nicht möglich
Hintergrund ist der Fall des Sexualstraftäters Karl D., der nach seiner Entlassung zu seinem Bruder in ein Dorf bei Heinsberg gezogen ist. Während viele den wirklichen Skandal in einer Gesetzeslücke zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters sehen, wogegen "eigentlich in Berlin demonstriert werden müsste", stellt sich die Realität anders dar: Die Bewohner des 1400-Seelen-Ortes müssen sich erneut darauf einstellen, dass rechtsextreme Demonstranten ihre Probleme als Plattform für rechte Parolen nutzen. Wie Landrat Stephan Pusch erklärte, sei aus dem rechten Spektrum eine Demontration für den kommenden Samstag angemeldet worden.
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Mahnwache
Friedlich Die täglichen Demonstrationen im Dorf verliefen in den vergangenen Tagen friedlich, sagte gestern Polizeisprecher Lothar Engel. Die Proteste gegen Karl D. hätten nun eher den Charakter einer Mahnwache.
Betroffene Unter den 30 bis 40 Demonstranten sollen auch einige Auswärtige sein, in deren Familien oder Bekanntenkreis Opfer eines Täters leben.
Es seien zwar schon Forderungen laut geworden, diese Demonstration zu verbieten, aber: "Ich würde es sehr gerne tun, doch ich kann es nicht", sagte Pusch. Das Versammlungsrecht lasse ein Verbot nicht zu. Er habe auch mit seinen Aachener Kollegen gesprochen, wo die Rechten jährlich marschieren. Dort und von anderen Fachleuten sei er in seiner Auffassung bestätigt worden, dass ein Verbot rechtlich nicht möglich sei. Er würde sofort vom Gericht zurückgepfiffen werden, was wiederum nur noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechten schütten würde. Hier könne er nur mit rechtsstaatlichen Mitteln handeln, und das werde auch getan.
100 Teilnehmer seien angemeldet worden, deren Kundgebung unter strengen Auflagen stehen werde, sagte der Landrat. Ein entsprechendes Polizeiaufgebot soll dafür sorgen, dass diese Auflagen auch eingehalten werden. Auf keinen Fall werde am Haus von Karl D. demonstriert werden dürfen, weitere Einschränkungen würden derzeit noch rechtlich überprüft. Pusch appellierte nochmals an die Besonnenheit der Bewohner, die sie ja in den vergangenen Tagen bei den täglichen Demonstrationen schon bewiesen hätten.
Kein Verständnis zeigte Pusch für die gestrige Forderung der Grünen, die Demonstration der "Verfassungsfeinde" zu verbieten oder zumindest nicht in diesem Dorf zuzulassen: Der Landrat dürfe sich jetzt erst recht nicht hinter Paragrafen verstecken. "Schizophren", sagte Pusch: Erst kritisierten die Grünen ihn, dass er den Zuzug des Täter öffentlich gemacht und damit gegen das Gesetz verstoßen habe, was widerlegt sei. Jetzt aber forderten sie ihn dazu auf, das Gesetz zu beugen.
Quelle: RP
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