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Erkelenz: Land ist "unsolidarisch"
Erkelenz (RP). Die Sozialdemokraten forderten mehr Bürgerbeteiligung. Eine andere Denkweise beim Sparen verfolgte Rainer Rogowsky (SPD): "Geld in die Hand nehmen kann auch Einsparung bedeuten." Der Kinder- und Jugendarmut müsse durch Veränderungen im Haushalt bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe begegnet werden. Auch solle Erkelenz sich auf den demografischen Wandel vorbereiten: "Mit einem Haushaltsentwurf, der für die Unterstützung der Senioren gerade einmal einen stellenanteiligen Personalaufwand vorsieht, wird man in Zukunft nicht mehr auskommen." Auch müsse die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden Die SPD fordere einen "präventiv angelegten Haushalt", um langfristig Einsparungen zu erreichen.
Sparen durch Zusammenarbeit zwischen Nachbarstädten, seit langem ein Thema der FDP und von Bürgermeister Peter Jansen, griff Werner Krahe (FDP) erneut auf und forderte Verwaltung und Politik im Kreis und in den Kommunen auf, sich "endlich konstruktiv und lösungsorientiert in diesen Prozess einzubringen".
Vom Land fehlt es an Unterstützung. Fraktionsübergreifend war die Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes, über das die finanziellen Zuweisungen für die Städte und Gemeinden geregelt werden. Eine Forderung verband damit Rainer Merkens (CDU): "Im GFG gibt es Sonderhilfen für Kurorte und Orte mit Gaststreitkräften. Wieso gibt es keine Sonderhilfe für vom Braunkohlentagebau betroffene Gemeinden? Aus unserer Sicht verhält sich das Land gegenüber Erkelenz unsolidarisch."
Neuen Elan in der Arbeitsgruppe Sparen und mehr Mut für künftige Haushalte forderten die Grünen. Beate Schirrmeister-Heinen sagte, die Spar-AG sei als "Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet". Und: "Packen wir wieder den Tiger rein." Der jetzige Haushalt setze nur Altes fort und spare zu wenig.
Quelle: RP
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