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Kreis Heinsberg: Müll weiter nach Weisweiler
Kreis Heinsberg (RPO). Im Müllstreit wurde eine Lösung gefunden: Noch bis 2013 soll der Kreis Heinsberg seinen Restmüll zur teuren Verbrennungsanlage nach Weisweiler liefern. Der Kreisumweltausschuss begrüßt den Kompromiss.
Im Streit um die Zwangszuweisung des Restmülls aus dem Kreis Heinsberg zur teuren Verbrennungsanlage nach Weisweiler hat der Kreisausschuss für Umwelt und Verkehr das Ergebnis der Konsensgespräche begrüßt.
Die Mitglieder stimmten dem im November geänderten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans für das Land NRW zu. Der mit Kreis und Stadt Aachen sowie dem Kreis Düren – allesamt Mitbetreiber der Verbrennungsanlage Weisweiler – gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Kreis Heinsberg noch bis Ende 2013 die rund 45 000 Tonnen Haus- und Sperrmüll, die jährlich anfallen, nach Weisweiler liefert.
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Im Wortlaut
Im Abfallwirtschaftsplan heißt es: "...ergibt sich für den Kreis Heinsberg die Verpflichtung, zeitlich begrenzte Übergangslösungen, wie Vertragsverlängerungen bis 2013, oder Beteiligung an Kooperationen auf freiwilliger Basis zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen."
Zwangszuweisung seit 1999
Der neue Abfallwirtschaftsplan, der voraussichtlich ab Ende März gilt, hebt die seit 1999 geltende Zwangszuweisung des Restmülls aus dem Kreis Heinsberg in die Verbrennungsanlage Weisweiler auf. Durch die dann mögliche europaweite Ausschreibung der Müllentsorgung sind die Anbieter nicht mehr an die hohen Preise in Weisweiler gebunden, sondern können mit allen 16 in NRW betriebenen Verbrennungsanlagen verhandeln.
Landrat Stephan Pusch hatte darauf hingewiesen, dass 90 Prozent der Müllgebühren auf die Verbrennung entfallen und nur zehn Prozent auf die Sammlung. Durch den freien Wettbewerb ergebe sich ein enormes Sparpotenzial, das der Kreis Heinsberg an seine Bürger weitergeben könne.
Die Nachbarkreise Düren und Aachen hatten die Ausstiegspläne des Kreises Heinsberg kritisiert, weil dann ihre Müllgebühren deutlich steigen würden. Die Städteregion Aachen und der Kreis Düren sind Mitbetreiber der Verbrennungsanlage Weisweiler.
Deren Vertreter wiesen darauf hin, dass die Müllverbrennungsanlage Weisweiler einen Bestandsschutz für den Abschreibungszeitraum bis 2017 benötige. Erst danach könne man günstigere Verbrennungspreise anbieten.
Ministerium: Nicht bis 2017
Zwar war das NRW-Umweltministerium zu einer Übergangsregelung für Weisweiler bereit, jedoch nicht bis 2017. Im Ergebnis wurde mit den Kreisen Aachen und Düren sowie der Stadt Aachen ein Konsens hinsichtlich eines Übergangszeitraumes – ohne Neuausschreibung – bis 2013 erzielt. Dieser Konsens fand nun auch die mehrheitliche Zustimmung des Kreisumweltausschusses. Dagegen stimmten Gerhard Krekels, Karl-Heinz Röhrich und Heinz-Theo Tholen von der SPD. "Wir wollen es bei einer Vertragsverlängerung bis 2011 belassen", sagte Krekels. Frage des Tages
Quelle: RP
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