Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg. Foto: ddp
Kreis Heinsberg: Resolution zu Karl D. wichtiger Schritt
Kreis Heinsberg (RPO). Der Kreistag hat es vor drei Monaten richtig gemacht. So lautete am Ende des öffentlichen Teils der jüngsten Kreistagssitzung das Fazit von Landrat Stephan Pusch. Am 26. März hatte der Kreistag einstimmig eine "Resolution zur Verschärfung der Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung" beschlossen – gemünzt auf den Fall Karl D. im Heinsberger Stadtgebiet, wo nach wie vor täglich demonstriert wird.
Diese Resolution hatte Pusch an den NRW-Landkreistag weitergeleitet mit der Bitte, initiativ zu werden – freilich erst nach Abschluss der anhängigen Gerichtsverfahren. Nachdem das Oberlandesgericht München mit seinem Urteil vom 7. Mai die Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen hatte, habe er am nächsten Tag den Landkreistag gebeten, sich nun zu beteiligen, sagte Pusch. In der Zwischenzeit habe er eine umfassende Antwort des Landkreistages erhalten: "Ohne mich in juristische Einzelheiten zu vertiefen, darf ich ihnen allen versichern, dass der Landkreistag sich sehr fundiert und detailliert mit der schwierigen Rechtsmaterie befasst hat."
So habe der Verband die Resolution zum Anlass genommen, Kontakt zum Büro der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter aufzunehmen. Das habe mitgeteilt, dass dies im Mai bei einem Treffen der Justizminister der unionsgeführten Bundesländer ein Thema gewesen sei. Auch unter anderem das NRW-Innenministerium, die Staatskanzlei und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen seien um Unterstützung gebeten worden. Pusch: "Mit der Resolution hat der Kreistag dazu geschlossen einen wichtigen Impuls gegeben."
Quelle: RP
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