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Erkelenz: SPD und Grüne fordern Nachtragshaushalt
Erkelenz (RPO). KREIS HEINSBERG (RP) Die Kreistagsfraktionen SPD und Grüne fordern die Verwaltung des Kreises Heinsberg dazu auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dieser soll in den zuständigen Gremien beraten und verabschiedet werden. Einen entsprechenden Antrag reichten sie zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 16. September ein.
SPD und Grüne begründen ihren Antrag mit Veränderungen des beschlossenen Haushalts durch die Kreisverwaltung. Dazu gehöre neben einer Liste mit Sparmaßnahmen, die der Kämmerer im Frühjahr vorlegte, auch die Entscheidung des Landrats, das Schulbudget um zehn Prozent zu kürzen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht von SPD und Grünen demokratisch nicht legitimiert und nicht hinnehmbar. Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: "Wir haben im Februar einen Haushalt beschlossen, der durch die vorgesehenen Veränderungen der Verwaltung nun nicht mehr verlässlich ist. Wenn die Verwaltung der Meinung ist, die Städte und Gemeinden durch eine niedrigere Kreisumlage zu entlasten, muss dies durch einen neuen Haushalt geschehen." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Meurer, macht vor allem ihren Unmut über die Kürzung des Schulbudgets deutlich: "Die Kürzung über die Köpfe der Kreispolitiker hinweg ist für uns nicht hinnehmbar. Gerade im Bereich Bildung darf nicht willkürlich gekürzt werden. Solche Entscheidungen müssen von den Fachgremien geprüft, beraten und entschieden werden." Stock und Meurer sind sich darin einig: "Wir wollen Einsparungen erzielen. Dies kann aber nicht ohne Beschlüsse geschehen".
Quelle: RP
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