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Erkelenz: Stadtrat verkleinern
Erkelenz (RP). Sparansätze lieferten die Politiker am Mittwochabend im Stadtrat einige. So rieten FDP, Grüne und "Allianz 2010" dazu, der Rat solle sich selbst am Sparen beteiligen. "Wir meinen, dass wir dies nach den nunmehr beschlossenen Steuererhöhungen den Menschen in unserer Stadt einfach schuldig sind", erklärte Werner Krahe (FDP) mit Blick auf die seit Januar erhöhten Gewerbe-, Hunde-, Vergnügungs- und Grundsteuer B.
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Konkreter wurde Beate Schirrmeister-Heinen von den Grünen. Um Kosten zu senken, sollten "Fraktionszuwendungen um zum Beispiel ein Drittel gesenkt" werden, der Rat von 51 auf 39 Mitglieder verkleinert oder "überflüssige Ausschüsse, die nicht tagen, wie der Seniorenausschuss", abgeschafft werden.
Ratsmitglieder sollen nicht mehr Geld erhalten. Peter Fellmin ("Allianz 2010") erklärte: "Wie wir dem Haushalt entnehmen konnten, sollen die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder ab Mai um 1,9 Prozent erhöht werden. Wir sollten darauf verzichten."
Erkelenz sollte mit Geld mehr haushalten. Der Plan, den Stadtpark an der Theodor-Körner-Straße neu zu gestalten, dürfte es nicht leicht haben. "Wir sollten solche Investitionen streichen", sagte Karl-Heinz Frings von der Bürgerpartei, der darin eine Fortsetzung früherer unnötiger Ausgaben sieht, zu denen er die Stadthalle, die Umgestaltung der Kölner Straße und den Neubau des Schwimmbads zählte. Die Personalkosten im Rathaus zu senken, riet Christopher Moll (Freie Wähler/UWG), auch leiste sich die Stadt zu viel Straßenbegleitgrün. Kritik übte er zudem am Kreishaushalt. Dort gebe es "keinen Sparhaushalt. Es wird höchste Zeit, dass die im Kreis vertretenen Fraktionen mehr Druck aus den kommunalen Parlamenten bekommen."
Solidarität vom Kreis Heinsberg gefordert. Dieses Thema griff auch Rainer Merkens (CDU) auf: "Es ist positiv zu werten, dass der Kreis die Kreisumlage durch die Entnahme von 7,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage absenkt. Weiterhin bleibt er als umlagefinanzierter Verband aufgefordert, auch in den kommenden Jahren seine Kommunen durch eine Entnahme aus dieser Rücklage zu unterstützen."
Quelle: RP/rl
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