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Erkelenz: Steuern rauf, Gebühren runter
Erkelenz (RP). An vier Steuerstellschrauben will Erkelenz drehen, um die angespannte Haushaltslage zu entschärfen. Grundsteuer B und Gewerbesteuer gehören dazu. Gleichzeitig wurde angekündigt, die Niederschlagswassergebühr zu senken.
Erkelenz lebt von der Substanz. Finanziell steht die Stadt nicht so schlecht da, wie manche andere Kommune. Und doch muss reagiert werden, sind sich die Politiker im Hauptausschuss einig gewesen. Sie nahmen mehrere Vorschläge an, Steuern zu erhöhen. Zuvor waren diese von der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Sparen erarbeitet worden.
Die Prognose für die Erkelenzer Stadtkasse ist nicht gut. Das machte Bürgermeister Peter Jansen erneut deutlich. Die für nächstes Jahr erwartete Entlastung bei der Kreisumlage werde es nicht dauerhaft geben. Die finanziellen Zuweisungen des Landes wurden schon für 2012 deutlich gesenkt und werden weiter sinken. Dazu betonte Jansen: "Dann sind wir schnell bei der Haushaltssicherungsthematik und unter extremen Handlungszwängen."
Info
21. Dezember ist Rat
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt unverändert bei 240 Prozent.
Stadtrat Die Erhöhungen werden letztlich in der Ratssitzung am 21. Dezember beschlossen.
Um das zu verhindern, gebe es drei Optionen: Abwarten und sich bis zur nächsten Wahl retten. Radikalkürzungen. Standards überprüfen und die Realsteuern der Stadt zurückhalten anheben. Zustimmung fand in der Politik die dritte Option, zumal Jansen argumentierte: "Es ist unserer Verantwortung für die Zukunft geschuldet, jetzt zu handeln."
1,6 Millionen Euro mehr Steuern
Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden 2012 angehoben. Dem stimmte der Hauptausschuss zu, der Stadtrat muss jedoch noch beraten. Während der Hebesatz für die Grundsteuer B von 380 auf 420 Prozent steigen soll, soll der für die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent hochgesetzt werden. Die Stadt verspricht sich davon ein Plus in der Kasse in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro.
Angehoben werden soll auch die Hundesteuer. Durch diese Anpassung könnten sich die Einnahmen von derzeit 170 000 Euro auf 238 000 Euro pro Jahr erhöhen. Für einen Hund sind seit 14 Jahren 40 Euro an Steuern zu zahlen, ab dem 1. Januar sollen es 56 Euro sein. Ein gefährlicher Hund oder einer mit besonderem Gefährdungspotenzial kostet bisher 320 Euro und soll künftig 448 Euro kosten. Die Politik hat auch dafür gestimmt, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Hier rechnet die Stadt mit einem Mehrertrag von 110 000 Euro (bisher 285 000 Euro).
Sinken werden hingegen die Abwassergebühren. Das schlug der Abwasserbetrieb der Stadt Erkelenz gestern dem Bau- und Betriebsausschuss vor. "Wir haben im Rathaus einmal die Steuererhöhungen und die Gebührensenkungen beim Abfall (Anm., die RP berichtete) und bei der Niederschlagswassergebühr für einen Musterhaushalt berechnet und festgestellt, dass sich das die Waage hält", erklärte der Technische Beigeordnete Ansgar Lurweg.
Während eine Steuererhöhung Geld in die Stadtkasse bringt, dürfen Gebühren nicht dazu genutzt werden, Löcher im Haushalt zu stopfen. Der Abwasserbetrieb kalkuliert somit nur kostendeckend – und das führt für 2012 zu der Gebührensenkung. Der stimmte die Politik gestern Abend zu.
Quelle: RP
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