Eine Einordnung des Zahlenwerkes – verbunden mit seinen Aufforderungen an die Politiker – schickte Bürgermeister Peter Jansen (CDU) am Mittwochabend der Diskussion voraus. Foto: laaser (Archiv)
Erkelenz: Wachsende Zustimmung
Erkelenz (RP). Der Erkelenzer Stadtrat hat den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Die Ratsfraktionen wiesen in der Beratung im Alten Rathaus darauf hin, wo sie Sparpotenzial sehen und nahmen sich selbst dabei nicht aus.
Seinen dritten städtischen Haushalt hat der Erkelenzer Stadtrat seit der letzten Kommunalwahl im August 2009 beraten und verabschiedet. Fast ebenso lange arbeiten die Parteien in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich dem Sparen widmet.
Auf den ersten Blick wirkte es in der Debatte zum Haushalt für 2012 so, als würden mehrere Parteien sowohl mit dem Zahlenwerk als auch dem Gremium hadern. Tatsächlich aber ist der diesjährige Haushalt mit mehr Stimmen verabschiedet worden als seine Vorgänger in dieser Wahlperiode.
Bei zwölf Gegenstimmen wurde er beschlossen, während es für den Haushalt 2011 zwei Enthaltungen und 14 Gegenstimmen gegeben hatte und für den 2010er Haushalt eine Enthaltung und 19 Gegenstimmen. Dass der diesjährige Haushalt der Stadt nur von den Fraktionen der Grünen und der Bürgerpartei abgelehnt wurde, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die anderen Fraktionen ihr Ja mit Forderungen verknüpften.
Aus dem Zahlenwerk
Erträge in Höhe von 83 Millionen Euro werden in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro entgegenstehen, lautet die Prognose im Haushaltsplan 2012. Erkelenz muss dieses Minus von fünf Millionen Euro ausgleichen. Am Jahresende wird demnach die jetzt noch fünf bis sechs Millionen Euro starke Ausgleichsrücklage so weit aufgezehrt sein, dass für das Folgejahr zu wenig übrigbleibt: Die Stadt Erkelenz würde künftige Haushalte der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegen müssen.
Eine Einordnung des Zahlenwerkes – verbunden mit seinen Aufforderungen an die Politiker – schickte Bürgermeister Peter Jansen (CDU) am Mittwochabend der Diskussion voraus. Positiv dabei war: „Erkelenz gehört zu der Gruppe der sehr wenigen Städte in Nordrhein-Westfalen, die einen formell – auch unter Nutzung der Ausgleichsrücklage – ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.“
Die Stadt sei glücklicherweise noch in der Lage, Freiräume nutzen zu können. Aber: „In Erkelenz müssen wir noch mehr lernen, dass die Wünsche nicht alle erfüllbar sind und unsere Finanzen für das Allgemeinwohl nachhaltig ausgerichtet werden müssen.“
Dem Erkelenzer Stadtrat gehören sieben Fraktionen an, die Haushaltsreden halten: CDU, Grüne, SPD, FDP, Bürgerpartei, Freie Wähler/UWG, „Allianz 2010“).
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Quelle: RP/ila/rl
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