Jüchen Jüchen lehnt fünf Spielhallen ab

Jüchen · In den Ortszentren von Hochneukirch und Jüchen soll es keine Spielhallen geben. Entsprechende Absagen erteilte die Gemeinde in dieser Woche mehreren Interessenten, die an gleich fünf Standorten in beiden Ortschaften Spielhallen eröffnen wollten. In Hochneukirch wollte ein Immobilienbesitzer an der Hochstraße aus einem Getränkemarkt eine Spielhalle machen, eine weitere war ebenfalls an der Hochstraße geplant. Das lehnt die Verwaltung ab. Dort werde keine Zulässigkeit von Spielhallen gesehen, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Planungsamt. "Wir prüfen jeden Einzelfall auf derselben Grundlage", sagte Bürgermeister Harald Zillikens. "Wir werden alle Anträge an diesen Standorten ablehnen."

Dabei ist die rechtliche Lage verzwickt. Spielhallen mit einer Nutzfläche von mehr als 100 Quadratmetern sind nur in Kerngebieten zulässig. Bei Jüchen und Hochneukirch handelt es sich nach Auskunft der Verwaltung aber um Mischgebiete. Dort jedoch sind kleinere Spielhallen von unter 100 Quadratmetern durchaus zulässig – aber nur in Teilen des Mischgebiets, das durch gewerbliche Nutzung geprägt ist, erklärte die Verwaltung. In wohnlich geprägten Mischgebieten gebe es zwar Ausnahmen, doch die will die Gemeinde nicht zulassen. "Die zentralen Lagen sind gleichrangig oder überwiegend durch das Wohnen geprägt", hieß es in der Stellungnahme. Die Verwaltung befürchtet Lärmbelästigung der Anwohner und fallende Immobilienpreise im Umfeld der Spielhallen – und lehnte deshalb ab.

Das bringt den Besitzer auf die Palme. "Es wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Hans-Ludwig Hoffmann, dem der Supermarkt "Nah und frisch" in Hochneukirch gehört. "Mischgebiet ist Mischgebiet, so ist das reine Willkür." Hoffmann kündigte an, eine neue Bauvoranfrage zu stellen und die Sichtweise der Verwaltung juristisch prüfen zu lassen.

Im Haushaltssicherungskonzept geht die Gemeinde davon aus, dass die Ansiedlung von Spielhallen rund 50 000 Euro im Jahr an Vergnügungssteuern brächte. Erlaubt sind diese in Gewerbegebieten. Der Spielsucht-Experte Professor Gerhard Meyer von der Uni Bremen hatte vor Wochen in unserer Zeitung erklärt: "Ständige Verfügbarkeit von Spielhallen führt dazu, dass Spieler ein Suchtverhalten entwickeln." Er warnte zudem vor Beschaffungskriminalität im Umfeld von Spielhallen.

(RP)
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