Jüchen Jüchen muss auf Geld verzichten
Jüchen · 150 000 Euro hatte sich Jüchen als Zuschuss für den Kreisverkehr Jüchen-West vom Land erhofft. Doch daraus wird nichts. NRW will erst 2016 zahlen. Würde die Gemeinde darauf warten, verlöre sie 250 000 Euro Bundeszuschuss.
Wenn Oswald Duda eine Idee hat, was man in Jüchen so alles umsetzen könnte, beginnen die Rechenspiele. Der Baudezernent der Gemeinde muss nämlich kräftig mit Geld jonglieren. Und manchmal hat er Pech. So geschehen im Fall des Kreisverkehrs Jüchen-West an der Odenkirchener Straße, wo der Gemeinde 150 000 Euro an Landesmitteln durch die Lappen gehen.
Der Kreisverkehr kostete die Gemeinde ziemlich genau 613 000 Euro. Davon kommt eine Menge vom Landesbetrieb Straßen.NRW, weil in den Kreisel eine Bundesstraße und eine Landstraße münden. Die Straßen wurden vermessen und nach einem Schlüssel wurde berechnet, wie hoch die Anteile für den Bund, für das Land und die Gemeinde sind. Aus dem Topf mit Bundesmitteln kamen 250 000 Euro, der Topf vom Land aber war leer — und zwar auf Jahre hinaus. Die erhofften 150 000 Euro hätte das Land wohl frühestens 2016 gegeben. Dann aber wäre die Zusage für die Bundesmittel abgelaufen, und zudem hätte es an der schwierigen Kreuzung womöglich weiter viele Unfälle gegeben. Die Gemeinde Jüchen wollte daher unbedingt jetzt bauen.
"Deshalb haben wir uns entschieden, nicht auf die Landesmittel zu warten", sagt Duda. Aber: Das Land braucht jetzt gar nichts mehr nach Jüchen zu überweisen, die Gemeinde bleibt auf den Kosten sitzen.
Ähnlich schwierig läuft es beim Bahnhof in Hochneukirch. Denn im ersten Bauabschnitt war der Park & Ride-Parkplatz entstanden für 660 000 Euro, zusätzlich wurde der Vorplatz für 120 000 erneuert. Für den Parkplatz gab der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rund 300 000 Euro hinzu, gebunden allerdings an die Auflage, dass der Bahnhof barrierefrei wird. Und zwar möglichst schnell. Das soll der zweite Bauabschnitt sein: ein behindertengerechter Zugang zum Bahnsteig, Aufzüge, Überquerungshilfen.
Nur machen die den Bahnhof noch lange nicht behinderten-freundlich, denn die Bahnsteige sind zu tief. 30 Zentimeter müsste die Bahn drauflegen, damit Rollstuhlfahrer in die Züge einsteigen können. Die Bahn aber hat eilig signalisiert, bis 2014 seien alle Gelder verplant. Wenn bis dahin aber nichts passiert ist, könnte der VRR seinen Zuschuss für den Parkplatz zurückfordern. "Wenn alle Stricke reißen, machen wir unseren Anteil eben alleine. Auch wenn das dem Kunden nichts hilft", sagt Oswald Duda.
Für eine Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept ist es manchmal unmöglich, alle ihr zustehenden Förderungen auch tatsächlich abzugreifen. "Das mit dem Geld ist immer eine schwierige Gratwanderung", sagt Duda. Und schüttelt den Kopf.
