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Jüchen: Jüchens CDU falsch informiert?
Jüchen (RPO). Verwaltung und CDU sind sich einig: RWE Power muss sich der Schlichtungsstelle NRW nicht anschließen. Das habe der Braunkohleausschuss der Bezirksregierung deutlich gemacht. Dumm nur: Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag – und dort ist die Union ganz anderer Meinung.
Info
Bergbau-Ausschüsse
Braunkohleausschuss Ist der Bezirksregierung angegliedert. Er verhandelt die Braunkohlepläne. Entscheidungen liegen aber bei der Landesregierung.
Unterausschuss Bergbausicherheit im Landtag Regte die Bildung der Schlichtungsstelle NRW an. Sein Ziel: RWE Power soll der Schlichtungsstelle beitreten.
Opfer von Bergschäden hoffen schon seit längerem auf die neu eingerichtete "Schlichtungsstelle NRW". Bei Konflikten um Schäden, die durch den Steinkohlebergbau verursacht wurden, greift die Schlichtungsstelle ein. Meist geht es dabei um die Höhe der zu zahlenden Entschädigungen.
Die Forderung, das Tagebauunternehmen RWE Power möge der Schlichtungsstelle beitreten, erhob der Jüchener Planungsausschuss bereits im April diesen Jahres. Einhellig wurde damals beschlossen, die Verwaltung müsse eine entsprechende Resolution formulieren, die dann an RWE-Power geschickt werden sollte.
Von dieser Entschlossenheit ist heute nichts mehr zu spüren: "Aus Sicht der Verwaltung ist eine Resolution zum Beitritt von RWE in die Schlichtungsstelle Bergschäden nicht erforderlich", heißt es in der aktuellen Sitzungsvorlage des Planungsausschusses. Den Grund für den plötzlichen Rückzug führt die Jüchener Verwaltung gleich an: Sie beruft sich auf eine Sitzung des Braunkohleausschusses vom 28. August. Der hatte festgestellt, die Schlichtungsstelle NRW sei nur für Probleme des Steinkohlebergbaus zuständig. Eine Übertragung auf den Braunkohletagebau sei nicht möglich. Der Grund: Bei Auseinandersetzungen im Bereich Steinkohle stehe die Schuldfrage nicht im Vordergrund – anders als beim Braunkohletagebau. Und bei der Arbeit der Schlichtungsstelle gehe es nur um die Klärung von Schadensersatzleistungen, nicht aber um Streitigkeiten über die Ursache der Bergschäden.
Die Jüchener Verwaltung hinterfragte diese Ausführungen nicht, sondern schlussfolgerte: Eine Resolution an RWE-Power sei nicht nötig. Helmut Kreuz (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses, stimmte dem zu und ergänzte: "Die Selbstdefinition der Schlichtungsstelle passt nicht zum Braunkohletagebau." Und auch CDUler Michael Paschke meinte: "Wir kommen mit einer Schlichtungsstelle nicht weiter."
Doch stimmt das? Die SPD äußerte bereits in der Sitzung Zweifel: "Die Schlichtungsstelle ist eine große Chance", so SPD-Fraktionschef Dr. Holger Tesmann. "Es ist doch klar, dass RWE Power sich einer unabhängigen Einrichtung nicht anschließen will." Doch die Mehrheit des Planungsausschusses ließ diese Einwände nicht gelten: Sie stimmte dagegen, RWE Power zum Schlichtungsstellenbeitritt bewegen zu wollen.
Ein Fehler, findet Josef Hovenjürgen, CDU-Abgeordneter im Landtag NRW. Denn: "Der Braunkohleausschuss ist nicht die entscheidende Instanz." Hovenjürgen ist Vorsitzender des Unterausschusses Bergbausicherheit im Landtag. "Selbstverständlich werden die Gespräche mit RWE Power weitergeführt", sagt Hovenjürgen. "Auf jeden Fall soll das Unternehmen der Schlichtungsstelle beitreten." Das werde trotz der im Braunkohleausschuss geäußerten Zweifel geschehen: "Wir sind letztendlich die gesetzgebende Instanz", sagt der CDU-Abgeordnete. "Es ist auch völlig unverständlich, warum Betroffene von Steinkohlebergschäden anders behandelt werden sollten, als Betroffene mit Schäden vom Braunkohletagebau", so Hovenjürgen.
Die Jüchener CDU hatte den Beitritt RWE Powers zur Schlichtungsstelle auch deshalb verworfen, weil die Gemeinde seit kurzem dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) angehört. Der Verband stellt kostenlose Gutachter, die mögliche Bergschäden analysieren. Doch Hovenjürgen warnt: "Das ist keine staatliche Organisation, der VBHG unterliegt keiner staatlichen Kontrolle." Bei der Schlichtungsstelle wäre das anders – "und genau davor hat RWE Power Angst", glaubt Hovenjürgen.
Quelle: RP
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