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Jüchen: Jüchens FWG will keine höheren Steuern
Jüchen (RP). Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) will Jüchens desolate Haushaltslage mit Sparmaßnahmen in den Griff kriegen. Und nicht mit Steuererhöhungen. Weder die Hebesätze für die Grundsteuern A und B, noch für die Gewerbesteuer sollen angehoben werden.
Das teilte die Ratsfraktion der FWG nach ihrer Haushaltsklausur am Sonntagabend mit. "Jüchen ist schon jetzt einer der teuersten Standorte für Unternehmen. Wie will ich denn Unternehmen locken, wenn ich das noch teurer mache?", sagte der Fraktionsvorsitzende Gerolf Hommel. Sollte die Ratsmehrheit CDU und FDP die Steuern aber anheben wollen, will die FWG den Haushaltsentwurf ablehnen. Gleiches hatte die SPD am Wochenende angekündigt.
Die einzige Steuer, die Hommel anheben will, ist die Vergnügungssteuer. Im Schnitt soll sie verdoppelt werden, um weitere Spielhallen in Jüchen zu verhindern. Bei der Politik wollen die Freien Wähler sparen. Der Gemeinderat solle von 38 auf 32 Sitze verkleinert und die Fraktionszuwendungen um zehn Prozent gekappt werden. In der Verwaltung hingegen sollen nach Wunsch der FWG keine Stellen abgebaut werden. "Eine leistungsfähige Verwaltung ist Grundlage für ein Bestehen im kommunalen Wettbewerb", sagte Hommel.
Stattdessen will die FWG überall die Schrauben anziehen und Ausgaben kürzen. Eine Sparkommission aus Verwaltung und Politik soll alle Einsparpotenziale ausschöpfen. "Wir haben Pflichtaufgaben, das ist klar. Aber die Frage ist, für wie viel Geld man sie erledigt", so Hommel. "Wir haben zum Beispiel zwei Grundschulen zu viel." Außerdem will Hommel bei den Zuschüssen für Sportvereine sparen. Nach Berechnungen seiner Partei wird für den Sport 51,26 Euro pro Einwohner gezahlt, bei der Kultur und der Wirtschaftsförderung seien es gerade einmal ein Zehntel davon.
Die Fraktionen thematisieren am 1. März im Gemeinderat das Zahlenwerk aus der Verwaltung.
Quelle: RP/rl
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