Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Jüchen: Posse um das Gemeindewappen
Jüchen (RP). Der Pirat fühlt sich politisch verfolgt. "Ich habe den Eindruck, der Bürgermeister erschwert meine Arbeit, wo es geht", sagt Jüchens Ratsmitglied Heiner Lindgens. Der ehemalige Sozialdemokrat, ehemalige Linke, ehemalige Parteilose und aktueller Pirat behält sich rechtliche Schritte gegen die Gemeinde vor. Wieder einmal. Hintergrund im aktuellen Fall: das Gemeindewappen.
Eben jenes Jüchener Wappen ziert die Adresse des Bürgerbüros von Heiner Lindgens an der Hochstraße in Hochneukirch. Unter der gleichen Adresse läuft auch das "Soziale Bündnis Jüchen", dem der 48-jährige Lindgens vorsteht. "Durch die Verwendung des Wappens entsteht der Eindruck, dieser Verein sei eine Institution der Gemeinde Jüchen. Keinem Ratsmitglied und keinem Verein steht es zu, ohne offizielle Anfrage das hoheitliche Wappen der Gemeinde zu verwenden", sagt Bürgermeister Harald Zillikens. Mit einem formlosen Hinweis forderte die Verwaltung das Ratsmitglied per E-Mail auf, das Wappen zu entfernen.
"Das werde ich ganz bestimmt nicht tun", hält Lindgens entgegen. Der Hinweis mit Wappen beziehe sich allein auf seine Tätigkeit als Ratsmitglied, nicht auf das "Soziale Bündnis". Weil sich die Mail der Gemeinde zudem auf seine Privat-, nicht aber auf seine Geschäftsadresse bezog, sei der Vorwurf als Verdächtigung und Unterstellung falscher Tatsachen zu werten. "Dagegen wehre ich mich. Derzeit prüft mein Anwalt weitere Schritte."
Tatsächlich setzt die Mail die Anschrift der Geschäftsräume mit Lindgens Privatadresse gleich. "Ein Irrtum", wie Absender Jürgen Wolf zugibt. Die Reaktion von Lindgens sorgt beim Bürgermeister dennoch für Verstimmung. "Statt das Wappen abzunehmen und die Sache beruhen zu lassen, wird die Geschichte hoch gekocht. Wenn Herr Lindgens eine Verfügung haben will, kann er sie bekommen."
Die Auseinandersetzungen zwischen Lindgens und der Gemeinde füllen mittlerweile Akten:
Januar 2010 Lindgens schaltet das NRW-Innenministerium ein und lässt die Höhe seiner Bezüge als Ratsmitglied prüfen.
Mai 2010 Lindgens moniert bei der Kommunalaufsicht des Rhein- Kreises Neuss eine Verletzung der Informationspflicht durch den Bürgermeister. Es geht unter anderem um die Dreifachhalle.
Juli 2010 Mit einer Petition beim Landtag geht Lindgens gegen die Entscheidung der Gemeinde vor, die ihm das Auslegen von Flyern des Soziale Bündnisses verwehrte.
Juli 2011 Beim NRW-Innenministerium wehrt sich Lindgens gegen die Verkürzung seiner Redezeit als fraktionsloses Mitglied im Rat bei Haushaltsreden auf fünf Minuten.
"In allen Fällen haben wir Recht bekommen. Doch der Aufwand, den diese Beschweren produzieren, ist enorm und kostet Geld", sagt Zillikens.
Quelle: RP
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
nachrichten aus jüchen
Bilder aus Jüchen
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Borussia - Jetzt geht's weiter
Vital
