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Jüchen: Ratsherr Heiner Lindgens ist jetzt ein Pirat

VON HOLGER HINTZEN - zuletzt aktualisiert: 26.09.2011

Jüchen (RP). Das vorübergehend parteilose Gemeinderatsmitglied Heiner Lindgens ist der Piratenpartei beigetreten.

Heiner Lindgens ist der Piratenpartei beigetreten.  Foto:  reichartz
Heiner Lindgens ist der Piratenpartei beigetreten. Foto: reichartz

"Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, weil die Piratenpartei die einzige politische Vereinigung in Deutschland ist, die offensiv gegen die "Politik hinter verschlossenen Türen" Stellung bezieht", begründet der Jüchener Politiker die Entscheidung.

Da die Piratenpartei nun zwar im Jüchener Rat vertreten ist, aber nur mit einem Mitglied, wird Lindgens weiterhin weniger Rechte im Politikbetrieb haben, als die übrigen Ratsmitglieder. Denn CDU, SPD, Grüne und FWG bilden Fraktionen. Diesen Status können nur Vereinigungen erlangen, die mit mindestens zwei Vertretern im Rat sitzen.

Nachdem er eine Zeit lang der SPD angehört und dann längere Zeit parteilos war, schloss sich Lindgens der Linken an. Für die kandidierte er bei der jüngsten Kommunalwahl für den Gemeinderat. Kurz nach der Wahl trat er aus der Linken wieder aus. "Undemokratische Entscheidungsprozesse" in dieser Partei gab er als Begründung an.

Den Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen jüngst in Berlin hat Lindgens zwar registriert. Wichtigster Beweggrund für seinen Schritt sei jedoch der Wunsch nach mehr Transparenz in der Jüchener Politik gewesen, sagte er gestern. "In Jüchen wird vieles hinter verschlossenen Türen entschieden oder im Vorfeld besprochen", sagt Lindgens.

Und meint damit auch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der übrigen Parteien, zu denen er als fraktionsloser Ratsherr nicht geladen wird. Das sei zwar "formaljuristisch in Ordnung". Es reiche ihm dennoch nicht aus. Wichtig ist Lindgens vor allem die Sozialpolitik. Er sieht sich "dem sozialliberalen Flügel ,Sozial-Piraten'" verbunden und plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Quelle: RP
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