Im Rathaus (links) soll die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Harald Zillikens und die Dezernenten Oswald Duda und Annette Gratz (unten, v.l.) 280 000 Euro einsparen. Das beantragten die Fraktionsvorsitzenden (Bild oben, v.r.) Norbert Esser (CDU) und Herbert Altenberg (FDP). Foto: M. Reuter (2, Archiv), Hans-Peter Reichartz
Jüchen: Spargebot für die Verwaltung
Jüchen (RP). Die Verwaltung soll 280.000 Euro einsparen, der Rat wird aber nicht verkleinert – darauf verständigte sich am Freitag Jüchens Hauptausschuss auf Antrag der Mehrheit von CDU und FDP. Bürgermeister Harald Zillikens erklärte: "Die Verwaltung ist ausgequetscht wie eine Zitrone."
Die Sparliste wurde immer kleiner. Ein Punkt nach dem anderen wurde gestern im Hauptausschuss der Gemeinde aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgestrichen – jene Sparliste, in der die Gemeinde erklärt, wie der Haushalt zu konsolidieren ist. Und die der Landrat absegnen muss. Nach fast fünfstündiger Sitzung präsentierten CDU und FDP die Lösung, wie sie für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen wollen: Die Gemeindeverwaltung soll 280 000 Euro im Jahr einsparen. Bürgermeister Harald Zillikens soll 120 000 Euro an Sachleistungen und 160.000 Euro an Personalkosten aus dem Verwaltungsetat streichen. Fast alle Ausschussmitglieder stimmten für diesen Haushaltsbegleitbeschluss.
Bürgermeister Harald Zillikens, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, mahnte: "Die Verwaltung ist ausgequetscht wie eine Zitrone. So werden Standards nicht gehalten werden können. Wir sind dann nicht mehr so leistungsfähig. Wir werden Aufgaben streichen." Das sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Esser anders: "Ich halte das für eine durchaus angemessene Aufgabe, durch sinnvolle Synergien und Prozesskostenoptimierung Ressourcen zu bündeln." Der Grüne Thomas Dederichs stimmte "mit Bauchschmerzen" zu, die SPD ebenfalls. Nur Gerolf Hommel von der FWG votierte gegen das Spargebot. Nach Schätzungen der Beigeordneten Annette Gratz müssen nun vier bis fünf Stellen in der Verwaltung wegfallen. Zillikens kündigte an, laufende Ausschreibungen zu stoppen, Zeitverträge nicht zu verlängern.
Zuvor hatte die Ausschussmehrheit die meisten Spar-Vorschkläge von Verwaltung und Fraktionen abgelehnt. Den Antrag von SPD und FWG, den Gemeinderat von jetzt 46 (inklusive acht Überhangmandate) auf 32 Sitze zu verkleinern, lehnten CDU und FDP ab. Das hätte nach Berechnung der Verwaltung rund 18 000 Euro im Jahr gebracht. Auch die Hundesteuer wurde nicht erhöht, die Eigenkapitalverzinsung aus Sorge vor Gebührenerhöhungen für Friedhöfe und Wasserversorgung ebenfalls nicht. Lediglich die Grundsteuer A steigt um 30 Prozentpunkte auf 250 Prozent. Betroffen sind vor allem Landwirte. Das bringt dem Haushalt rund 20 000 Euro. Die Grundsteuer B wurde um 20 Punkte auf 440 Prozent angehoben. So bekommt die Gemeinde rund 148 000 Euro mehr von Grundstückseigentümern. Die Gewerbesteuer wurde nicht wie vorgeschlagen um 20 Punkte, sondern um zehn Punkte auf 450 Prozent erhöht – das bringt 99 000 Euro statt 198 000 Euro. Die Vergnügungssteuer wurde auf das Maximum von 12 Prozent angehoben. Die Sparliste, die 585 000 Euro aufgelistet hatte, wurde immer kleiner. Am Ende blieben die 280 000 Euro übrig, die nun die Verwaltung einsparen muss. Darüber stimmt der Gemeinderat am 1. März ab. Dann soll der Landrat das Konzept und den Begleitbeschluss genehmigen.
Quelle: RP
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