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Korschenbroich: Aktive: Pflichtbeiträge fürs Pumpen
Korschenbroich (RPO). Die Landtagskandidaten im Rhein-Kreis Neuss sollen erklären, ob sie zur Finanzierung von Maßnahmen gegen zu hohe Grundwasser-Pegel für eine Gesetzesänderung eintreten wolDazu will die Wählergemeinschaft "Die Aktive" die Kandidaten im Vorfeld der Landtagswahlen auffordern.
Um Geld für das vom Erftverband vorgeschlagene Pump-Modell aufzutreiben, sähe die Wählergemeinschaft gerne das Kommunalabgabengesetz des Landes verändert. Und zwar so, dass die Stadt per Satzung von zu hohen Grundwasserpegeln bedrohte Hauseigentümer verpflichten kann, sich an der Finanzierung von Pumpmaßnahmen zu beteiligen.
Dies ist zwar in Rheinland-Pfalz möglich und wurde mit einem ähnlichen Fall von der Stadt Frankenthal bei Grundwasserproblemen in einem Wohngebiet schon praktiziert. Das nordrhein-westfälische Recht, so Aktiven-Fraktionschef Hanns Lothar Endell, lässt es aber nicht zu, die Bürger für laufende Betriebskosten auf Dauer zu Beiträgen zu verpflichten. Der Petitionsausschuss des Landtages habe sich vor einigen Jahren bereits mit dem Thema befasst und die Landesregierung zu einer Gesetzesänderung aufgefordert.
Quelle: RP
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