"Nach derzeit geltender Rechtslage kann eine Kommune gar nicht insolvent werden. Eine drohende Insolvenz kann also eigentlich kein Grund sein, einen Kredit zu verweigern", sagte Schultze gestern.

Hinter den Kommunen steht das Land, das notfalls stützend einspringen muss. Allerdings ziehen sich einige Banken aus dem Geschäft mit Kommunen offenbar aus anderen Gründen zurück, glaubt der Kämmerer. Da der Zinssatz für kurzfristige Kredite an Kommunen meist unter einem Prozent liege, hielten das manche Banken wohl nicht mehr für ein lukratives Geschäft.

Kurzkredite bis 55 Millionen Euro

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist der Schritt der Münsteraner Bank nur ein Anfang. Finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden mit Nothaushalten müssten damit rechnen, Probleme mit Kassenkrediten zu bekommen. Solche kurzfristigen Kredite nehmen die Kommunen auf, um flüssig zu bleiben und die laufenden Rechnungen bezahlen zu können.

Bernd Dieter Schultze in Korschenbroich darf alleine in diesem Jahr bis zu 55 Millionen Euro solcher Kredite aufnehmen. Das hat er sich vom Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes genehmigen lassen. Häufig nimmt er die Kassenkredite bei der Sparkasse Neuss auf, die mit der WestLB im Verbund arbeitet. Längerfristige Kredite, etwa für größere Investitionen, werden über ein halbes Dutzend Banken und auch mit Hilfe von Kreditvermittlern bezogen.

Der von der Landesregierung präsentierte Gesetzentwurf für ein 350 Millionen Euro schweres Hilfspaket namens "Stärkungspakt" wird nach Ansicht Schultzes den Umfang der Kassenkredite nicht mindern können. "Das reicht, die jährlichen Defizite zu reduzieren. Ob sie damit ganz verschwinden würden, da mache ich noch ein dickes Fragezeichen", sagt Schultze. Will heißen: Die notleidendsten Städte können mit dem Geld vielleicht die Lücken verkleinern, die zwischen ihren jährlichen Einnahmen und Ausgaben klaffen. Darüber hinaus werden sie sich dennoch weiter Geld pumpen müssen.

Zudem fürchtet Schultze, dass Korschenbroich bei einem Stärkungspakt nach dem Muster der Landesregierung sogar trotz seiner Nöte draufzahlen müsste. Die Landesregierung wolle den Pakt dadurch finanzieren, dass sie Städten und Gemeinden an anderer Stelle weniger Geld zukommen lasse. Da Korschenbroich in Sachen Einkommensteuer- und Gewerbesteueraufkommen besser dastehe als an andere Kommunen, müsse die Stadt unterm Strich sogar andere Kommunen mit geringerer Steuerkraft mitfinanzieren.