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Korschenbroich: FDP will Kitas an den Rhein-Kreis abtreten
Korschenbroich (RP). Die städtischen Kindergärten, das Lohnbüro und die Aufgaben im IT-Bereich sollen künftig in die Trägerschaft des Rhein-Kreises übergehen. Das ist das Bestreben der FDP-Ratsfraktion. Für die Liberalen-Chefin Hanne Wolf-Kluthausen ist das der einzige Weg, die Stadt Korschenbroich künftig aus ihrer Finanzmisere herauszuholen. Denn eines steht für die Hanne Wolf-Kluthausen fest: "Selbst wenn die Stadt es schafft, mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept ins neue Jahr zu gehen, ist das kein Grund zu frohlocken." Die Freude der CDU-Ratsfraktion über die durch höhere Steuereinnahmen verbesserte Haushaltssituation kann sie nur bedingt nachvollziehen: "Und so toll, wie sie vom Bürgermeister und Kämmerer in den letzten Wochen gerne dargestellt wird, ist sie durchaus nicht. Da wird wieder einmal dem Bürger Sand in die Augen gestreut."
Für Hanne Wolf-Kluthausen hat die Stadt Korschenbroich ein "ganz massives Ausgabenproblem". Für die FDP lebt die Stadt nach wie vor über ihre Verhältnisse. Bis 2017 will Kämmerer Bernd Dieter Schultze einen ersten Überschuss feststellen. Doch daran glaubt die FDP nicht: "Der Plan und die Realität liegen weit auseinander." Hanne Wolf-Kluthausen befürchtet viel mehr, dass die Stadt bis 2016 weiteres Eigenkapital verschleudern werde. Ihre Prognose: Sollte trotz sprudelnder Steuereinnahmen dann auch nur einer der eingerechneten Zuschüsse ausfallen, schaffe es die Stadt nicht, den für 2016 anvisierten Haushaltausgleich zu erreichen.
Der Lösungsvorschlag der FDP lautet: "Kleinkrämerei hilft nicht, wir setzen auf die Ausgabenseite." Das heißt übersetzt, Ballast abzuwerfen, und das entsprechende Know-how Dritter zu nutzen – kurz: interkommunale Zusammenarbeit und Optimierung der Verwaltung.
Dabei hat die FDP-Chefin den Rhein-Kreis Neuss als potenziellen Partner fest im Blick. Sie erinnert im Gespräch mit der RP an die Aufgaben, die das Kreisjugendamt erledigt und an die zum Jahreswechsel erfolgte Übernahme des Rechnungsprüfungsamtes. "Der Rhein-Kreis Neuss soll jetzt den IT-Bereich, das Lohnbüro und die Trägerschaft der Kindergärten übernehmen", fasst Wolf-Kluthausen das Ergebnis der FDP-Klausur zusammen. "Dass wir den Etat ablehnen, versteht sich von selbst."
Quelle: RP
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