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Korschenbroich: Haushalt: SPD mag nicht mitmachen
Korschenbroich (RPO). Geld für üppige Ausgaben hat Korschenbroich nicht – darin sind sich CDU, SPD und die Wählergemeinschaft "Die Aktive" wohl einig. Doch in Details gehen die Meinungen über den von Bürgermeister Heinz Josef Dick und Kämmerer Bernd Dieter Schultze präsentierten Haushaltsentwurf für 2009 doch arg auseinander.
Zwar sei dieser Finanzplan "insgesamt auf Kante genäht" und weise ein "deutlich erhöhtes strukturelles Defizit" auf, bilanzierte die CDU nach einer Klausurtagung am Samstag. Dass die Stadt kräftig aus der Ausgleichrücklage und somit aus Erspartem schöpfen müsse, sei auch kein erfreuliches Signal. Gleichwohl sehen die Christdemokarten in so schwierigen Zeiten "keinen gangbaren anderen Weg". Dem Entwurf des Bürgermeisters wollen sie daher zustimmen.
Die SPD dagegen signalisierte am Wochenende Unwillen, es der CDU gleichzutun. Sie stößt sich am Griff in die Rücklage. "Das jedes Jahr vorgetragene Totschlagargument – ,wir können die Stadt nicht totsparen' – bedeutet nur, diese Stadt süchtig werden lassen, Defizite zu tätigen und gegenüber den Bürgern zu verschleiern, wie schlecht die Lage ist", bemängelt SPD-Bürgermeister-Kandidat Albert Richter. Seine Partei faordert unter anderem "aufgabenscharfe Stellenkürzungen" beim Personal der Stadtverwaltung. Höchste Priorität habe dagegen, Maßnahmen gegen zu hohe Grundwasserspiegel umzusetzen. Wenn Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes fließe, solle der Umbau der Bahnhöfe in Korschenbroich und Kleinenbroich höchste Priorität haben. Hoffnungen auf einen behindertengerechten Umbau macht sich auch die CDU, allerdings weist Fraktionschef Ansgar Heveling darauf hin: "Die Bahninfrastruktur ist Bundessache. Wir sehen hier den Bund am Zug, Mittel bereit zu stellen."
Nach Ansicht der Aktiven hat die Stadt "über Jahre gesehen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem". Die Stadt setze jedoch fälschlich auf höhere Einnahmen statt zu sparen. Daher verlangt die Wählergemeinschaft einen langfristigen Entschuldungsplan sowohl für den Stadt-haushalt als auch für den städtischen Abwasserbetrieb. Fraktionsvorsitzender Manfred Henninger fordert erneut, die Stadt solle mit einer Schuldenuhr den Stand der Miesen öffentlich darstellen und die Bürger in die Haushaltssanierung einzubeziehen: "Wir erhoffen und dadurch die Übernahme von Patenschaften durch Vereine oder Privatpersonen bei der Pflege von städtischem Grün, Spielplätzen Parks oder Schulen." Für ehrenamtlich Tätige den Eintritt in städtische Einrichtungen zu vergünstigen, könne mehr Engagement wecken.
Quelle: RP
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