Einen dicken Sparposten hat die CDU ausgemacht: Korschenbroich soll sich 450 000 Euro für ein Straßenkataster sparen. Foto: RPO
Korschenbroich: Kein Geld für Straßenkataster
Korschenbroich (RPO). Höhere Grundsteuer im nächsten Jahr und 450 000 Euro beim Straßenkastaster sparen – auch so will die CDU Korschenbroichs Finanzen aufbessern. Einen Umzug von Hauptschülern in Realschulräume lehnt sie ab.
Gut 13 Millionen Euro Defizit in der Kasse – vor einem so großen Haushaltsloch stand Korschenbroich noch nie, sagt die CDU. Nach einer Klausurtagung am Wochenende weiß die Ratsfraktion auch, was sie dagegen tun will: zum Beispiel auf ein digitales Straßenkataster verzichten, das die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren anlegen will.
Obwohl es sinnvoll wäre, auf diesem Wege Informationen über Korschenbroichs Straßennetz zu erhalten, lasse die Finanzlage das derzeit nicht zu, finden die Christdemokraten. Der Spareffekt von 450 000 Euro entspräche auch den Vorstellungen, die Fraktionschef Marc Venten von vernünftigem Sparen hat: "Sparvorschläge, die rein symbolischer Natur sind und weder für sich genommen noch in der Summe eine nennenswerte Einsparung bringen, sind nicht zielführend."
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So geht's weiter
Wann Am morgigen Nachmittag treffen sich die Mitglieder des Hauptausschusses des Korschenbroicher Stadtrates, um den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung zu diskutieren. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr.
Wo Im Schulungsraum der Feuerwache Korschenbroich, An der Sandkuhle
Stadtwerke prüfen
Hilfreich könnte es nach Ansicht der CDU jedoch sein, wenn die Verwaltung künftig prüft, ob Reinigungsaufgaben in städtischen Gebäuden nicht von Privatfirmen günstiger erledigt werden können, wenn sie die möglichen Vorteile der Gründung eigener Stadtwerke prüfe und sich bemühe, die Personalkosten in Zaum zu halten, auch wenn mehr Erzieher für die Betreuung von Unter-Dreijährigen eingestellt werden müssen. Damit nicht nur gespart wird, sondern auch mehr Geld in die Kasse kommt, sei eine Erhöhung der Grundsteuer im kommenden Jahr nötig. Allerdings, so die CDU, solle sich dies am Steuerniveau des Landesdurchschnitts orientieren.
Eine klare Absage dagegen erteilte die Fraktion dem Vorschlag der Wählergemeinschaft Die Aktive, über einen Umzug von Hauptschülern in Räume der Realschule nachzudenken. "Nicht ansatzweise zu Ende gedacht", lautet das Verdikt der CDU. Welchen Raumbedarf die Hauptschule habe, sollten nach dem Wunsch der Landesregierung kleinere Schulklassen gebildet werden, sei völlig offen. Ebenso unklar sei, was mit dem frei werdenden Hauptschulgebäude geschehen könnte, und obendrein müsste die Stadt bei einer Nutzungsänderung Zuschüsse zurückzahlen, die sie für den Bau der Schule bekommen habe.
An den Grundschulen in Korschenbroichs Stadtteilen wollen die Christdemokraten ebenfalls festhalten. Allerdings, so heißt es einen Satz weiter in einer Erklärung nach der Klausur: "Die Verwaltung soll dennoch beauftragt werden, die im Zuge der demographischen Entwicklung frei werdenden Flächen in Schulen und anderen stadteigenen Gebäuden auf die Möglichkeit einer anderweitigen Nutzung oder gänzlichen Einsparung fortlaufend zu prüfen."
Die möglichen Folgen einer veränderten Verkehrsführung im Korschenbroicher Ortskern müssen nach Ansicht der CDU gründlich abgewägt werden. Die Stadtverwalting soll daher ermitteln, wie viel Geld ein Gutachten eines Verkehrssachverständigen kosten würde.
Quelle: RP
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