Grünen-Fraktionschef Wolfgang Houben ist skeptisch. Foto: RPO
Korschenbroich: Spardisput: 450 000 Euro und eine Preisfrage
Korschenbroich (RPO). Sind die Kosten für das vom Erftverband entwickelte Pumpmodell ermittelt, will die Stadt die von zu hohen Grundwasserspiegeln bedrohten Hauseigentümer befragen, ob sie 80 Prozent der Kosten zu zahlen bereit sind.
Sich schon jetzt darauf festzulegen, im kommenden Jahr die Grundsteuer zu erhöhen und 140 000 Euro aus diesen Mehreinnahmen für Pumpmaßnahmen zu veranschlagen, lehnte der Hauptausschuss des Rates gestern ab. CDU und SPD, aber auch die Verwaltung wehrten sich vehement gegen eine solche Festlegung, wie sie die Wählergemeinschaft Die Aktive forderte.
Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht sinnvoll, solange nicht geklärt sei, wie die Finanzierung des Modells aussehen könnte. "Wir müssen die Bürger erst einmal fragen, ob sie bei der von uns immer vertretenen 80:20-Lösung auch mitziehen", meinte Albert Richter (SPD). Seien die Bürger bereit, sei die Stadt verpflichtet, das auch umzusetzen.
"Die Preisfrage ist doch: Wozu fühlen sie sich verpflichtet, wenn die Bürger da nein sagen", wollte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Houben wissen. Die Antwort gab Bürgermeister Heinz Josef Dick: Wollten die Bürger nicht 80 Prozent der Kosten übernehmen, müsse die Politik entscheiden, ob sie das Projekt mit höheren städtischen Anteilen finanzieren wolle oder dazu nein sage. Da es sich um freiwillige finanzielle Leistungen der Stadt handele und Korschenbroich zu einem Haushaltssicherungskonzept verpflichtet sei, müsse man sehen, ob das überhaupt machbar sei.
Abgelehnt wurde auch die Idee der Aktiven, über einen Umzug von Hauptschülern in Räume der Realschule nachzudenken. Zwar soll die Stadt – wie von CDU und SPD gefordert – fortwährend prüfen, wie frei werdende Räume in Schulen anderweitig genutzt werden können. "Unser Ansatz dabei ist aber: Die Schulen bleiben dort. In dieser Wahlperiode werden wir die Standorte aller Schulen nicht antasten", kündigte Richter an. Da nicht absehbar sei, welche schulpolitischen Vorgaben das Land in vier oder fünf Jahren mache, sei es verfrüht, schon jetzt Schulräume für 2014 zu "verfrühstücken", warnte Dick.
Derweil CDU und SPD mit gemeinsamen Prüfaufträgen an die Verwaltung und der Forderung nach einem Bericht über Sparmöglichkeiten bei den Personalkosten durchsetzten, erlitt die FDP mit ihren Ideen auf ganzer Linie Schiffbruch. Für den bereits 2003 diskutierten Vorschlag, Trägerschaft und Regie der städtischen Kindergärten an den Kreis Neuss zu übergeben, mochte sich die Mehrheit nicht erwärmen. Auch nicht, wenn Berechnungen aus dem Jahr 2003 zufolge damit jährlich etwa 120 000 Euro zu sparen wären. Die Einwände: Der Kreis werde diesen Job auch nicht kostenlos machen, und zu einer Zeit, in der die Stadt viel in den Ausbau der U3-Betreuung investiere, solle dieser Aufgabenbereich auch in ihrer Hand bleiben.
Einig waren sich alle nur in einem: 450 000 Euro für ein digitales Straßenkataster wird sich die Stadt sparen.
Quelle: RP
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