Nicht gerade glücklich schaute Korschenbroichs Kämmerer Bernd-Dieter Schultze drein, als er den Etat für das Jahr 2010 fertig hatte. Schließlich steht ein dickes Defizit im Haushaltsbuch. Foto: RPO
Korschenbroich: Stadt will an Speck des Kreises
Korschenbroich (RPO). Korschenbroich nagt am Hungertuch, doch der Kreis Neuss bunkert stille Reserven – so stellt sich zumindest aus Sicht der Stadt die Finanzlage dar. Sie fordert: Der Kreis soll ans Eingemachte gehen und seine Kommunen entlasten.
Der Rhein-Kreis Neuss soll schlanker werden – findet Helmut Fritsch. Finanzielle "Fettpölsterchen" habe sich der Kreis in den vergangenen Jahren zugelegt – und zwar auch mit Geld, das ihm die Kommunen überweisen mussten, moniert der Ratsherr der Korschenbroicher Grünen. Seine Schlussfolgerung: Der Kreis müsse sich in Zeiten, in denen die Kassen seiner Städte und Gemeinden leer sind, selbst um äußerste Sparsamkeit bemühen und seine Kommunen entlasten. Und das sieht nicht nur Fritsch so. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einmütig die Verwaltung zu einem Appell an den Kreis beauftragt. Tenor: Der Überschuss von etwa drei Millionen Euro, den der Kreis 2008 erwirtschaftet hat, soll so weit wie möglich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Auf außerplanmäßige Tilgungen seiner Schulden soll der Kreis momentan verzichten.
"Auf 110-prozentige Sicherheit"
Auf diese vom Korschenbroicher Rat unterstützten Forderungen haben sich Bürgermeister aus dem Rhein-Kreis bei einer Konferenz geeinigt. Ein Dorn im Auge war ihnen auch der Plan der Kreisverwaltung, das 15-Millionen-Euro-Loch im Kreishaushalt 2010 nur zur Hälfte aus eigenen Rücklagen zu stopfen und die andere Hälfte bei den Kommunen einzusammeln. Das sollte mit einer Erhöhung der Kreisumlage geschehen, welche die Städte und Gemeinden zu entrichten haben. Ein inakzeptables Ansinnen finden die Kommunen, da der Kreis für den Ausgleich von Haushaltsdefiziten noch 36 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen habe. "Ich habe immer bemängelt, dass der Kreis bei der Erhebung der Umlage auf 110-prozentige Sicherheit gegangen ist und so Überschüsse produziert hat, um nur ja kein Defizit zu haben", sagt Bürgermeister Heinz Josef Dick.
Ein Resultat hat die Bockigkeit der Bürgermeister schon gebracht: Inzwischen ist der Kreis bereit, zehn Millionen aus eigenen Rücklagen zum Ausgleich seines Defizits zu nehmen und nur fünf Millionen von den Kommunen zu fordern. Für Korschenbroich bedeutet das: Die Stadt muss 320 000 Euro weniger zahlen als ursprünglich verlangt.
Das reicht den Bürgermeistern freilich nicht. Der Appell, den Korschenbroich an den Kreis richten soll, verlangt auch: Die Kreisverwaltung solle Personal abbauen und die finanziellen Leistungen überprüfen, die sie derzeit noch freiwillig erbringt, ohne dazu vom Gesetz gezwungen zu sein.
Quelle: RP
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