Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwägt eine Klage. Foto: Rhein-Kreis Neuss
Korschenbroich/Jüchen: Stadthaushalt: Not finanziert Elend
Jüchen (RP). 1,4 Millionen Euro von Korschenbroich, zwei Millionen von Jüchen – diese Summen muss der Kreis Neuss kassieren, wenn ihm das Land 2012 weniger Geld überweist. "Unglaublich" findet der Landrat auch eine geplante Solidaritätsabgabe für besonders arme Kommunen. Er droht NRW mit Klage.
KORSCHENBROICH/JÜCHEN Korschenbroichs Kassenwart Bernd Dieter Schultze hat schon mal gerechnet: 1,4 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr müsste die Stadt Korschenbroich 2012 an den Kreis Neuss berappen, wenn die Lage im Kreis Neuss so finster wird, wie es Landrat Hans-Jürgen Petrauschke befürchtet. Das Land Nordrhein-Westfalen wolle dem Rhein Kreis im nächsten Jahr 12,9 Millionen Euro weniger sogenannte "Schlüsselzuweisungen" überweisen, sagt Petrauschke. Obendrein werde der Landschaftsverband Rheinland (LVR) nach jetzigem Stand der Dinge nächstes Jahr 95,7 Millionen Euro vom Kreis verlangen – und damit elf Millionen Euro mehr als 2011.
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Abgaben an den Kreis
zahlt in diesem Jahr neun Millionen an den Kreis, nächstes Jahr womöglich 11,2 Millionen, sagt die Kreisverwaltung.
Korschenbroich zahlt in diesem Jahr 13 Millionen an den Kreis, nächstes Jahr nach Berechnungen der Stadt womöglich 14,4 Millionen.
Will der Kreis nächstes Jahr seinen Haushalt trotz der kombinierten Last aus fehlenden Zuweisungen und höherer LVR-Abgabe in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen halten, müsste er das dafür nötige Geld bei seinen Städten und Gemeinden eintreiben: Mit etwa zwei Millionen Euro wäre die Gemeinde Jüchen dabei, hat der Kreis errechnet. Mit 1,4 Millionen Euro würde Korschenbroich herangezogen, so Kämmerer Schultze. Und das, obwohl Jüchen und Korschenbroich selbst große Löcher in ihren Finanzen und hohe Schulden haben.
Der von der Landesregierung geplante "Stärkungspakt" für finanziell noch stärker angeschlagene NRW-Kommunen ist in Petrauschkes Augen ein "Schwächungspaket" für die Heimat. Zumal das Land NRW spätestens 2014 von finanziell besser gestellten Kommunen eine "Solidaritätsabgabe" in Höhe von 150 Millionen Euro einsammeln will, so Petrauschke. "Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das Land treibt mit dieser Mittelverteilung zugunsten einiger weniger Städte – insbesondere im Ruhrgebiet – alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss absehbar in die Haushaltssicherung", zürnt der Landrat. In Jüchen und Korschenbroich klaffen bereits jetzt so große Lücken zwischen den Ausgaben und den Einnahmen, sind die Schulden schon jetzt so hoch, dass die Kommunen nur mit Nothaushalten arbeiten können. Zusätzliche Belastungen zugunsten anderer Städte bedeuteten also: Not finanziert Elend.
Den Bürgern werde nur schwer zu vermitteln sein, dass im Kreis womöglich öffentlich finanzierte Einrichtungen geschlossen werden müssen, damit andere Städte ihre Stromrechnung bezahlen könnten. Petrauschke denkt deshalb darüber nach, mit anderen Kommunen gegen das Land zu klagen.
Die Aufmüpfigkeit bekommt Beifall. "Es ist vollkommen richtig, wenn sich der Landrat wehrt", sagt Korschenbroichs Kämmerer Schultze. Auch Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens ist angesichts drohender Mehrbelastungen alles andere als entzückt. "Wenn man über irgendeine Umlage auf einmal zwei oder drei Millionen Euro mehr abgenommen bekommt, dann nutzen alle unsere Sparbemühungen nichts", ärgert sich Zillikens. Solche Summen könne Jüchen nicht auffangen, sie vergrößerten nur das Defizit der Gemeinde.
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Quelle: RP
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