Harald Zillikens ist seit gut drei Monaten im Amt. Die größte Herausforderung für die Gemeinde Jüchen sind laut Zillikens die Finanzen. Foto: RPO
Korschenbroich: Zillikens setzt auf Gewerbesteuer
Korschenbroich (RPO). Nach gut 100 Tagen im Amt zieht Harald Zillikens eine erste Bilanz. In desolater Finanzlage möchte der Bürgermeister die Gewerbeflächen ausbauen, um weitere Gewerbesteuerzahler in die Gemeinde zu bekommen. In Gierath soll eine Dreifachsporthalle gebaut werden.
Herr Zillikens, Sie sind jetzt gut drei Monate im Amt: Was war das schönste und was das schlimmste Erlebnis in ihrer bisherigen Amtszeit?
Zillikens Schlimme Erlebnisse gab es bisher keine. Das Schöne an diesem Amt ist, dass es unheimlich abwechslungsreich und vielfältig ist. Bisher macht es mir sehr viel Freude.
Weniger erfreulich ist die finanzielle Situation der Gemeinde Jüchen: Sie wird in den kommenden Jahren viele Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Alleine für das Jahr 2010 wird das Defizit rund 4,4 Millionen Euro betragen. Sie wollen gleichzeitig die Infrastruktur erhalten und das Gewerbe ausbauen. Wie wollen Sie von dem immensen Defizit herunterkommen?
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Wann Die nächste Bürgermeistersprechstunde ist am Donnerstag, 4. März, 14 bis 16 Uhr, im Jüchener Rathaus , Am Rathaus 5, 2. Etage, Zimmer 208.
Anmeldung Um Wartezeiten zu vermeiden, wird darum gebeten, unter Tel. 02165 915 101 einen Gesprächstermin zu vereinbaren.
Zillikens Das Defizit ist ein strukturelles, das es schon seit mehreren Jahren gibt. Wir können die 4,4 Millionen in diesem Jahr teilweise wieder durch die im letzten Jahr wieder aufgefüllte Ausgleichrücklage ausgleichen. Unsere einzige Chance von dem Defizit runterzukommen, ist eine dauerhafte Einnahmeerhöhung, zum Beispiel im Bereich der Gewerbesteuern. Das hat ja im letzten Jahr gut funktioniert. Der weitere Ausbau der Gewerbeflächen ist unsere einzige Chance, auch weitere Gewerbesteuerzahler in die Gemeinde zu bekommen.
Die Gemeinde Jüchen wird in diesem Jahr womöglich gut fünf Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen, als Sie veranschlagt hat. Glauben Sie, dass sich die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in den kommenden Jahren fortsetzen lassen?
Zillikens Wir erwarten das schon. Die Zahlen haben wir ja nicht einfach geschätzt oder mutwillig hochgerechnet. Es gibt Indikatoren, die darauf hindeuten. Andererseits kann natürlich niemand die gesamtwirtschaftliche Situation voraussagen.
Muss der Bau der Sporthalle Giertah ausgerechnet in diesem Jahr begonnen werden, in dem Jüchen tief in die roten Zahlen rutscht?
Zillikens Bis wann sollen wir warten? Das Defizit haben wir schon seit Jahren. Wir ersetzen hier zwei 50 Jahre alte Hallen, die einen Sanierungsbedarf von rund einer Million Euro aufweisen. Es macht wenig Sinn hohe Beträge in diese sehr alten Hallen zu stecken. Mehr Sinn macht es eine neue Halle zu bauen, die auch den aktuellen Anforderungen entspricht.
In Ihrer Rede anlässlich der Haushaltseinbringung haben Sie gesagt, dass Sie im freiwilligen Bereich nicht nach dem Rasenmäherprinzip kürzen wollen. Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, zu sparen?
Zillikens Wenn man sich die Mittel im Etat anschaut, die für freiwillige Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Sportstätten, Schwimmbäder und Turnhallen ausgegeben werden, gibt es nur eine Einsparmöglichkeit: Wir müssten diese Einrichtungen schließen. Das will aber niemand ernsthaft. Ansonsten sind die Dinge schon sehr runtergefahren.
In welchen Bereichen sehen Sie Einsparpotential?
Zillikens Der Spielraum, weiter einzusparen, ist nicht da. Wir haben zum Beispiel in den letzten Jahren im Personalbereich der Verwaltung 14 Stellen eingespart. Gleichzeitig haben wir in den Kindertagesstätten 21 neue Erzieherinnen eingestellt. Und wir müssen noch weitere einstellen. Wo soll ich da sparen? Das einzige was wir machen können ist die Einnahmeseite durch die Gewerbesteuer zu verbessern.
Die Haushaltssituation der Gemeinde Jüchen könnte sich noch verschärfen: Der Haushalt des Rhein-Kreises Neuss sieht in seinem Entwurf ein Defizit von 15 Millionen Euro und damit eine Steigerung der Kreisumlage um 1,97 Prozent vor. Das würde für die Gemeinde Jüchen eine Mehrbelastung bedeuten. Diese Steigerung ist in der jetzigen Haushaltsplanung noch nicht berücksichtigt worden. Durch welche Einsparmöglichkeiten wollen Sie die geplante Steigerung der Kreisumlage verhindern?
Zillikens Die Steigerung wäre eine Mehrbelastung für unseren Haushalt, die wir so nicht auffangen können. Ich habe den Betrag bewusst nicht in den bisherigen Haushalt eingesetzt, weil wir in der ersten Gesprächsrunde mit dem Landrat vereinbart haben, dass der Kreis an dieser Stelle nachbessert. Mittlerweile hat eine zweite Gesprächsrunde stattgefunden. Der Kreis hat die Not der Gemeinden erkannt und die Kreisumlagenerhöhung deutlich reduziert. Die Zahlen sind noch nicht ganz klar. Ich erwarte eine Steigerung von deutlich weniger als 200 000 Euro, also ein deutliches Entgegenkommen des Kreises.
Gehen Sie davon aus, dass der Kreis ihrem Haushalt zustimmen wird?
Zillikens Wir haben dem Kreis dargestellt, wie wir die Einnahmesituation verbessern möchten. Wir gehen davon aus, dass der Kreis dem Haushalt zustimmen wird.
Welche drei Projekte haben in Ihrer Amtszeit Priorität?
Zillikens Wir versuchen das, was wir an guter Infrastruktur haben, zu erhalten. In kleinen Schritten wollen wir die Infrastruktur weiter verbessern: das betrifft das Wohnumfeld, die Gewerbeansiedlung und natürlich auch unsere Schulen und sonstigen Einrichtungen. Wir wollen weiter versuchen Gewerbe anzusiedeln. Wichtig ist auch die Gestaltung der Tagebauflächen, die jetzt langsam rekultiviert werden, die Wiederherstellung von Straßen im Zusammenhang mit Ortsumgehungen und die Verkehrsentwicklungsplanung.
Was sind in den nächsten Jahren die größten Herausforderungen der Gemeinde Jüchen?
Zillikens Die größten Herausforderungen sind natürlich die Finanzen. Viele Wünsche wären mit den nötigen finanziellen Mitteln umsetzbar. Wir haben hier ein Schiff zu steuern und müssen versuchen, die Ruder wieder ins Wasser zu bekommen. Das wird nicht einfach.
Wie bewerten Sie Ihr Verhältnis zu den anderen Parteien?
Zillikens Ich habe mich von Anfang an um einen offenen, sachlichen und auch fairen Umgang mit allen Ratsmitgliedern und Fraktionen bemüht. In den wenigen Monaten scheint mir das auch gelungen zu sein. Ich erwarte umgekehrt, dass die Fraktionen ebenso mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten. Ich kann da nur die Hand reichen. Es freut mich, dass die Zusammenarbeit mit der eigenen Partei und auch mit dem Koalitionspartner FDP sehr vertrauensvoll ist.
Früher gab es nur selten bis gar keine Konferenzen der Fraktionsvorsitzenden. Ist das inzwischen anders?
Zillikens Ich habe die Fraktionsvorsitzenden schon mal zu einem Gespräch eingeladen. Das werde ich je nach Bedarf auch wieder tun.
Die Gemeinde Jüchen hat derzeit keinen Ersten Beigeordneten. Wird die Stelle neu besetzt? Oder spart sich die Gemeinde diesen Posten?
Zillikens In den ersten 100 Tagen wollte ich keine großartigen Veränderungen einführen. Anfang des zweiten Quartals werde ich einen konkreten Vorschlag machen und den auch mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen. Das beinhaltet auch die derzeit vakante Stelle in der Verwaltungsleitung.
Was macht die Vermarktung von Flächen in der Gemeinde Jüchen?
Zillikens Es gibt viel Bewegung: im Regio Park, in Jüchen Ost und es gibt Gespräche mit einigen Interessenten im Gewerbegebiet Robert-Bosch-Straße. Wir sind in vielen Gesprächen, ich hoffe, dass sich das in den nächsten Wochen konkretisiert.
Wie ist der Stand der Dinge beim Projekt Bahnhof Hochneukirch?
Zillikens Wir warten immer noch darauf, dass die Bundeseisenbahnverwaltung das Gelände umwidmet, dafür müssen erst noch letzte Reste von der Bundesbahninstallation von der Bahn abgebaut werden, es geht konkret noch um eine Batteriestation. Die Freigabe durch das Eisenbahnbundesamt erwarten wir bis Ende Februar.
Wie ist der Stand beim Projekt Supermarkt Bedburdyck-Gierath?
Zillikens Wir führen Gespräche mit mehreren Interessenten. Wenn der Kreis uns grünes Licht für den Bau der Dreifachhalle in Gierath gibt, wollen wir die alte Gierather Halle abreißen und auf dem Gelände den Supermarkt bauen. Die Stessener Halle bleibt auf jeden Fall in Betrieb, bis die neue Dreifachhalle gebaut ist.
Das Amt des Bürgermeisters nimmt viel Zeit in Anspruch. Bleibt Ihnen noch Zeit für Hobbys?
Zillikens Weniger. Aber meinen Sport lasse ich mir nicht nehmen. Die wenige Zeit die bleibt, versuche ich mit meiner Familie zu verbringen.
Wo sehen Sie Jüchen in fünf Jahren?
Zillikens Auf einem guten Weg. Ich habe ja nicht auf der grünen Wiese angefangen. Es gibt viele Projekte, die schon angestoßen sind und uns weiter begleiten werden: der Tagebau, Themen wie Rekultivierung, der sechsspurige Ausbau der Autobahn und eine Umgehungsstraße für Hochneukirch und Hackhausen.
Werden Sie ein weiteres Mal für das Amt des Bürgermeisters kandidieren?
Zillikens Meine Entscheidung für dieses Amt zu kandidieren, habe ich bisher in keinster Weise bereut. Im Gegenteil, es macht Freude und Spaß. Was in fünf oder sechs Jahren ist, lassen wir noch Mal offen.
Sabine Wotzlaw führte das Gespräch.
Quelle: RP
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