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Krefeld Abwasser - Gewinn fließt in den Haushalt
Krefeld (RP). Noch muss der Rat abstimmen. Der Entwässerungsausschuss jedenfalls beschloss am Dienstag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, der Grünen und Unabhängigen, den Gewinn des Eigenbetriebs in Höhe von 6,5 Millionen Euro in den städtischen Haushalt und nur 527 000 Euro in die Gewinnrücklage fließen zu lassen.
Die SPD-Fraktion konnte sich mit ihrem Vorstoß, nur 4,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt auszuschütten und mit 2,7 Millionen die Gewinnrücklage aufzustocken, nicht durchsetzen. In der Verwaltungsvorlage für die Sitzung war sogar vorgesehen, den gesamten Bilanzgewinn von 7,027 Millionen Euro an die Stadt auszuschütten. Damit trägt der Gebührenzahler weiterhin dazu bei, mit den Abwassergebühren Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen.
Der Jahresabschluss weist Erträge von 63,98 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen von 47,48 Millionen gegenüber stehen. Der Bilanzgewinn nach Steuern von über 7 Millionen Euro bedeutet einen Erlös von 9 Prozent. Nach dem Kommunalabgabengesetz NRW dürfte eine Kommune nur einen Überschuss von drei Prozent erwirtschaften, privatisierte Firmen dürfen aber auch mehr Gewinn erzielen. Bleiben die Gebühren so hoch, wird voraussichtlich auch im nächsten Jahr ein hoher Gewinn erwirtschaftet. In der Beratungsvorlage ist nachzulesen, dass die Stadt als Haushaltssicherungskonzept-Kommune von der Bezirksregierung aufgefordert sei, "die städtischen Beteiligungen und Sondervermögen aktiv in die Konsolidierungsbemühungen einzubeziehen." Nach einer Liste des Bundes der Steuerzahler steht Krefeld 2011 bei Abwasser-Gebühren auf Platz 78 aller 396 NRW-Kommunen. Die Gebühren für einen Vier-Personenhaushalt reichen von 246,50 Euro in Reken bis zu 1238,50 in Titz. In Krefeld liegen sie bei 838,10 Euro, der NRW-Durchschnitt ist 683,27 Euro.
Quelle: RP
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