Aktion „Kein Alkohol unter 16 – Geldern macht mit!“ Foto: Andreas Bretz
Krefeld: Alkoholverbot fürs Zentrum
Krefeld (RPO). Die CDU Stadtmitte fordert ein generelles Alkoholverbot innerhalb der vier Wälle. Sie hofft, damit die Drogenszene zu reduzieren und das Umfeld der Mediothek zu schützen. Doch es gibt Kritik an diesen Plänen.
Theaterplatz und Südwall sind für de CDU Stadtmitte Negativbeispiele: „Hervorgerufen durch den erheblichen Alkoholkonsum sind permanente Rechtsbrüche wie wildes Urinieren, Sachbeschädigungen und Bedrohungen festzustellen.“ So schreibt es Klaus Wiewrodt, Sprecher der CDU-Fraktion Stadtmitte, in einem Antrag für die nächste Bezirksvertretung. Die Christdemokraten wollen innerhalb der vier Wälle öffentlichen Alkoholkonsum verbieten. Ausgenommen werden besondere Veranstaltungen wie beispielsweise die Straßenmodenschau.
Bezirksvorsteher Peter Kaiser (CDU) berichtet, dass seine Fraktion oft auf die Zustände auf dem Theaterplatz angesprochen worden sei. Das Verbot solle auf keinen Fall das Gastronomie beeinträchtigen. Das gepflegte Bierchen rund ums Behnisch-Haus soll weiterhin möglich sein. Wie Klaus Wiewrodt in dem Antrag schreibt, geht seine Fraktion davon aus, dass die neue Mediothek auf dem Theaterplatz nur bestehen kann, wenn das Umfeld stimmt. Doch Scherbenhaufen und Verunreinigungen schreckten die Besucher ab.
Im Sommer hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Alkoholverbotszonen in Städten gefordert. Damals erklärte die Verwaltung, dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten. Polizeipräsident Dieter Friedrich wollte gestern den Antrag der CDU nicht bewerten, da er ihm nicht vorliegt. Allerdings wies er darauf hin, dass solche generellen Alkoholverbote rechtlich sehr kompliziert seien. Die Stadt Düsseldorf hat ein Alkoholverbot in der Innenstadt erlassen. Dafür habe es allerdings einen Anlass gegeben: Es gab mehrere Straftaten, bei denen die Tatwaffen leere Flaschen waren.
In der Politik führt der Vorschlag zu kontroversen Diskussionen. „Ich halte das für Quatsch“, kommentierte SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. Das sei Aktionismus, um über solch ein Verbot die Menschen vom Theaterplatz zu vertreiben. Doch die Abhängigen suchten sich dann andere Plätze. Das Problem werde nicht gelöst. Die Stadt müsse auf Prävention setzen: „Wir brauchen mehr Streetworker. Außerdem müssen wir über Drogenkonsumräume nachdenken.“
Skepsis gab es auch von Seiten der FDP. „Es dürfte sehr schwierig sein, das Alkoholverbot und die Außengastronomie miteinander in Einklang zu bringen. Wir können doch keinen Strich um die Außengastronomie ziehen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann.
Grünen-Sprecher Jörg Meuther zeigte sich überrascht: „Ich halte das für relativ aussichtslos.“ Es sei schwierig, solch ein Verbot zu kontrollieren. Außerdem helfe ein Verbot nicht, eine Sucht zu besiegen.
Quelle: RP
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