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Krefeld: Ausländer fordern Mitsprache im Rat
Krefeld (RPO). Der Ausländerbeirat möchte, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtrat vertreten sind. Vergangene Woche wurde zu diesem Thema eine Resolution vorgelegt. Am Mittwoch stimmte der Ausländerbeirat ab: Neun Personen sprachen sich für die Resolution aus, einer stimmte dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Vertreter von FDP und CDU lehnten die Resolution ab. Sie begrüßten zwar eine Beteiligung von ausländischen Mitbürgern in der kommunalen Politik, wiesen jedoch darauf hin, dass es nicht möglich sei, sich auf diese Weise einen Posten im Stadtrat zu sichern. Der politische Weg sei gesetzlich durch eine Kanditatenaufstellung geregelt.
„Gehen Sie in die Parteien“
„Jeder Bürger kann sich wählen lassen, gehen Sie in die Parteien hinein und wirken sie mit“, sagte Franz Hartmann von der FDP. Darauf wies auch Barbara Ritters-Kleinheyer (CDU) hin, betonte aber gleichzeitig: „Es geht nicht, dass Sie sich im Juni einbringen wollen, um im September 2009 aufgestellt zu werden.“ Man brauche eine lange Zeit, um sich in die kommunalpolitischen Themen einzuarbeiten, das könne nicht von heute auf morgen geschehen. „Es wäre doch sinnvoll, wenn Sie sich zunächst in den Bürgervereinen und in den Bezirksvertretungen einbringen“, so der Vorschlag der CDU-Ratsfrau.
In der Tat gebe es dort zu wenige ausländische Mitbürger, bestätigte ein Mitglied des Ausländerbeirates. Andere machten den Vorschlag, eine Migrantenquote, ähnlich wie die Frauenquote einzuführen. Christoph Bönders von den Grünen begrüßte die Resolution. „Es ist gut, wenn mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund im Rat vertreten sind.“ Schließlich solle die Kommunalpolitik ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.
Quelle: RP
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