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Krefeld: „Stadt verschenkt Millionen“
Krefeld (RPO). Für mehr als 150 Straßen hat die Stadt bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben. Der Grund: Die Straßen sind noch nicht komplett fertiggestellt. Die Grünen kritisieren dies als Skandal. Bürger würden ungerecht behandelt.
„Die Stadt könnte viel mehr Geld haben,“ sagt Rolf Rundmund (Grüne). Denn in Krefeld gibt es viele Straßen, die noch nicht vollständig erschlossen sind. Für diese Straßen hat die Stadt von den Bürgern noch keinen Cent verlangt, obwohl da schon Teer- oder Pflasterarbeiten erledigt wurden. Der Grund: Die Stadt rechnet erst ab, wenn eine Straße komplett erschlossen ist, also feiner Oberbelag und schicke Bürgersteige zu sehen sind. Bereits im Herbst hatten die Grünen dies kritisiert und eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Jetzt liegt die Antwort vor. In einer Vorlage für den Bauausschuss erklärt die Verwaltung, dass sie zurzeit nicht alle Straßen benennen könne, die noch nicht zum ersten Mal komplett hergestellt sind. Diese Straßen können auch nicht abgerechnet werden.
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Erschließungsgebühren
Die Verwaltungsvorlage erklärt:
Wenn der Ausbauzustand einer Straße einige Jahre zurückliegt, kann der bisherige Herstellungsaufwand nicht mehr in einem Beitrag erhoben werden, wenn der damalige Ausbau nicht mehr den heutigen Richtlinien entspricht.
Eine Prioritätenliste, in der alle unfertigen Straßenabschnitte enthalten sind, kann daher nicht erstellt werden.
Rolf Rundmund ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis der Verwaltung. Sie ist nicht in der Lage, einen kompletten Überblick über die unfertigen Straßen zu geben.“ Auf rund 18 Millionen Euro errechnete er im Herbst die Summe, die die Stadt eintreiben könne. „Das ist aber konservativ gerechnet. Das kann leicht das Doppelte sein.“
Eichen fällen?
Baudezernent Thomas Visser weist die Kritik zurück. Die Politik entscheide, wann eine Straße fertig gestellt werde. Das setze die Verwaltung nur um. Und zuvor könne sie kein Geld kassieren. „Wir können eine Rechnung erst dann stellen, wenn eine Straße komplett fertig ist“, sagt Visser. Das sehe das Erschließungsrecht so vor. Die Verwaltung stelle das vor große Probleme. Beispiel Kliedbruchstraße. Um diese Straße komplett fertigzustellen, müssten Bürgersteige gebaut werden. „Das ist aber schwierig, weil da 100 Jahre alte Eichen stehen.“ Will die Stadt die Bäume schützen und keine Bürgersteige bauen, dann kann sie auch keine Erschließungsbeiträge erheben. Bürger sähen dies teilweise als Vorteil. „Manchmal wollen die Bürger den kompletten Ausbau nicht, weil sie dann zahlen müssen. Wenn wir dagegen die Straße, so wie sie ist, flicken müssen, können wir dafür keine Gebühren erheben.“
Rundmund findet dies ungerecht: „In Schicksbaum waren die Straßen schnell fertig. Da mussten die Leute zahlen. In Bockum gibt es teilweise seit Jahrzehnten keine Rechnung.“ Der Grünen-Politiker überlegt jetzt, die Gemeindeaufsicht einzuschalten. „Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren. Alle Einnahmen, die ihr möglich sind, muss sie auch realisieren. Da muss die Aufsicht mal prüfen, ob der Umgang mit den Erschließungsgebühren rechtens ist.“
Quelle: RP
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