Es ist eine wichtige Weichenstellung für den Neubau eines Gaskraftwerks für den Uerdinger Chempark: Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat gestern in Düsseldorf dem Kraftwerksinvestor Trianel den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk erteilt. Damit wird die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit für den Bau und Betrieb des geplanten Kraftwerks bescheinigt, auch wenn Lütkes betonte, dass der Vorbescheid noch keine Berechtigung zum Bau und zum Betrieb des Kraftwerks bedeute.

Lütkes überreichte die Genehmigungsunterlagen an Sven Becker, Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, und Günter Hilken, Vorsitzender der Currenta-Geschäftsführung, die den Chempark betreibt. Mit dem Vorbescheid wurde gleichzeitig die erste Teilgenehmigung zur Freimachung der Baustelle erteilt.

Das Kraftwerk, dessen Bau je nach endgültiger Größe zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten soll, darf also gebaut werden — ob es tatsächlich gebaut wird, ist aber noch keineswegs entschieden. "Uerdingen ist zurzeit der attraktivste Standort Deutschlands für einen Kraftwerksneubau", betonte gestern eine Trianel-Sprecherin auf Anfrage und wies auf die hohe Effizienz des geplanten Kraftwerks durch die Kraft-Wärme-Kopplung.

Dennoch bleibt Trianel im Ganzen zurückhaltend, denn die Rentabilität der Investition sei unsicher: "Es ist entscheidend, dass die Politik Planungssicherheit schafft, damit das Projekt auch wirtschaftlich zu realisieren ist", sagte Currenta-Geschäftsführer Hilken. Hintergrund: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzwingt die Abschaltung herkömmlicher Kraftwerke, wenn viel Strom aus Wind- und Sonnenkraft ins Netz gespeist wird. Wenn die herkömmlichen Kraftwerke dann abgeschaltet sind, verdienen sie kein Geld mehr — das belastet die Wirtschaftlichkeit neuer, hocheffizienter Kraftwerke. Die Energieindustrie in Deutschland fordert ein neues "Marktdesign", also neue Regeln für den Energiemarkt, die den Betrieb von Kraftwerksneubauten rentabel machen.

Insofern legt sich Trianel auch mit der Genehmigung nicht auf einen Zeitpunkt fest, wann die endgültige Entscheidung für den Kraftwerksbau fällt. Im Sommer 2013 wird Trianel gemeinsam mit den Gesellschaftern des Projekts den weiteren Fahrplan der Kraftwerksentwicklung abstecken. Noch in diesem Jahr will Trianel mit der Ausschreibung für einen Generalunternehmer zur Errichtung des Kraftwerks starten. Beobachter erwarten, dass endgültige Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl im September fallen.