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Foto: Thomas Lammertz
Krefeld: Bezirksregierung prüft 800.000-Euro-Fehlbuchung
Krefeld (RPO). Die Bezirksregierung hat Oberbürgermeister Gregor Kathstede wegen der Fehlbuchung über 800 000 Euro um eine Erklärung gebeten. Kathstede geht unterdessen gestärkt aus dem CDU-Krisengipfel vom Montagabend.
Die Kommunalaufsicht hat einen Brief an das Büro von Oberbürgermeister Kathstede gesendet. Die Landesbehörde, Dezernat 31 der Bezirksregierung Düsseldorf, fordert Krefelds Verwaltungschef darin auf, eine Stellungnahme zur Fehlbuchung von 800 000 Euro an das kurze Zeit später insolvente Unternehmen J & A Plastics abzugeben.
Vier Wochen hat Kathstede Zeit zur Stellungnahme. Über Konsequenzen wollte eine Sprecherin der Bezirksregierung am Dienstag nichts sagen. Grundsätzlich hat die Bezirksregierung die Möglichkeit zur "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Oberbürgermeister". Von Kathstede gab es keine Stellungnahme; in seinem Büro war die Post aus Düsseldorf noch nicht eingegangen.
Info
Chronik
1. Juli 2008: Die Stadt erlässt der J & A Plastics irrtümlich Gewerbesteuern in Höhe von 781074 Euro.
23. Juli 2008: J & A Plastics meldet Insolvenz an.
14. November 2008: Dem Abteilungsleiter soll jetzt nach Aktenlage der Vorgang bekannt sein.
8. bis 11. Mai 2009: Der Geschäftsbereichsleiter, Kämmerer, OB und das Rechnungsprüfungsamt sollen informiert worden sein.
Die Krefelder Grünen waren es, die die Bezirksregierung eingeschaltet hatten. Sie vermuten, dass Kathstede dem Rechnungsprüfungsamt nach der Fehlbuchung zu Unrecht vorgeschrieben hatte, den Prüfbericht zunächst nicht an die Politik im Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten.
Wörtlich schreibt Fraktionschefin Stefani Mälzer an die Kommunalaufsicht: "Es ist davon auszugehen, dass der Oberbürgermeister von einer Weisungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, die ihm nach der besonderen Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes nicht zusteht."
Die Aufforderung der Bezirksregierung an Kathstede wird von den Grünen als deutliche Ermahnung gewertet, die Anschuldigungen restlos aufzuklären. Zwar prüft die Bezirksregierung jede Eingabe und Beschwerde – nicht in jedem Fall wird sie allerdings danach aktiv.
Aus parteipolitischem Streit in den Kommunen will sie sich erklärtermaßen heraushalten: "Solche Konflikte zu lösen oder unterschiedliche Interessenlagen auszugleichen, ist nicht Aufgabe der Kommunalaufsicht. Vor diesem Hintergrund ist eine Beschwerde häufig ein zwar zulässiges, aber nicht zweckmäßiges Mittel, um eigene Interessen durchzusetzen", heißt es auf einer Internetseite der Bezirksregierung zu Prinzipien der Kommunalaufsicht.
Insolvenzverschleppung
Nach Informationen unserer Zeitung gibt es Hinweise darauf, dass die Firma J & A Plastics die Insolvenz verschleppt haben soll – ein Straftatbestand. Seit dem 28. Mai 2010 liegen solche Hinweise auch Stadtdirektorin Beate Zielke vor.
Auf die Frage, ob sie in dieser Sache in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft steht, antwortete sie am Dienstag: "Die Staatsanwaltschaft erhält über jedes Insolvenzverfahren entsprechende Mitteilungen vom Insolvenzgericht und verfolgt Insolvenzstraftaten von Amts wegen. Einer Initiative von dritter Seite bedarf es hierzu nicht."
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Quelle: RP
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