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Krefeld: Bürgerbegehren abgelehnt
Krefeld (RPO). Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Klinikums in städtischer Hand fand gestern im Stadtrat keine Mehrheit. Zum Eisernen Rhein gab es keinen Beschluss. Erst soll eine Resolution erarbeitet werden, der alle zustimmen können.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Krefelder Kreis hat der Stadtrat das Bürgerbegehren zurückgewiesen. Damit wird sich nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Sache beschäftigen.
Der Rat hatte vor den Sommerferien das Begehren von 25 000 Bürgern zurückgewiesen, die gegen eine Privatisierung des Klinikums unterschreiben hatten. Dagegen hatte das Bürgerbegehren Widerspruch eingelegt, der gestern verhandelt wurde.
Stadtdirektorin Beate Zielke empfahl, den Widerspruch zurückzuweisen. Das Bürgerbegehren enthalte keinen Kostendeckungsvorschlag. Die Festlegung auf eine kommunale Partnerschaft sei zudem eine unzulässige Diskriminierung, erläuterte sie.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen forderte hingegen, das Bürgerbegehren zuzulassen: „Welches Ratsmitglied kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, auf kaltem, juristischem Weg 25000 Menschen vor den Kopf zu stoßen?“ fragte er. Den Vorwurf Zielkes, die Festlegung auf eine kommunale Partnerschaft sei diskriminierend, wies Hahnen zurück. Die Stadt als Eigentümer der Krankenanstalten habe das Recht, zu entscheiden, wem sie die Häuser verkauft.
Karl-Heinz Renner (Grüne) mahnte den Oberbürgermeister: „Man kann mit dem Kopf durch die Wand. Aber wie sieht der Kopf danach aus?“ Wenn der Oberbürgermeister die Klinik privatisiere, ohne die Bürger einzubeziehen, hätte er bei der nächsten Wahl ein großes Problem. Die Politiker sollten den Willen der Bürger achten: „Eine alte Weisheit sagt: Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“
FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann, sagte, die Politik müsse dafür arbeiten, die Lebensfähigkeit des Klinikums zu erhalten. Wenn es am Ende eine Lösung gebe, die das Klinikum überleben lässt, würden die Bürger dies honorieren. Die Politik nehme sich ihre Freiheit, wenn sie sich nur auf die kommunalen Partnern festlege. Möglicherweise stehe sie am Ende mit leeren Händen da, weil sie gar keinen Partner gefunden hätte.
CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel erklärte, die CDU lasse sich in der Politik nicht von wahltaktischen Gründen leiten. Es sei doch viel schwieriger, angesichts von 25 000 Unterschriften nicht populistisch zu argumentieren. „Wir gehen diesen Weg, weil es der einzige Weg ist, die Krankenanstalten zu retten“, beteuerte Fabel. Auch die Initiatoren des Begehrens gingen davon aus, dass das Klinikum einen Partner brauche. Dann aber sei es grob fahrlässig, sich auf einen kommunalen Partner festzulegen, ohne zu wissen, ob es überhaupt einen gibt.
Kritik gab es von der SPD, als Oberbürgermeister Kathstede keine weiteren Reden zuließ, nachdem sich jede Fraktion einmal geäußert hatte. Es gehe hier nicht um Stellungnahmen von Fraktionen, sondern um die Sicht der Ratsherren, widersprach Ulrich Hahnen.
Quelle: RP
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