Ein Bild des alten Kraftwerks, das ersetzt werden soll. Foto: RPO
Krefeld: CDU: Nein zum Kraftwerk
Krefeld (RPO). Die Christdemokraten wollen die Bebauungspläne so ändern, dass das geplante Steinkohlekraftwerk nicht mehr gebaut werden kann. Mit dem Koalitionspartner FDP ist das nicht abgesprochen. Der ist verärgert.
Der Planungsausschuss soll heute einen Dringlichkeitsantrag der CDU beschließen. Darin wird der Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 850 Megawatt (MW) abgelehnt. Solch ein Kraftwerk sei „mit den städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt Krefeld, insbesondere der Begrenzung der Feinstaubbelastung, nicht in Einklang zu bringen“, heißt es in dem Antrag, der der RP vorliegt. Darüber hinaus soll geprüft werden, ab welcher Größe Kraftwerke die Entwicklung des Hafens durch Feinstaubbelastungen beeinträchtigen.
Uerdingens Bezirksbürgermeister Elmar Jakubowski (CDU) zeigte sich gestern erfreut über diesen Antrag. „Das Nein zu einem Kraftwerk in dieser Größe ist endgültig“, sagte er. Ein Problem für Bayer sieht er nicht. „Was Bayer braucht, soll Bayer auch haben.“ Aber ein Kohlekraftwerk bringe Belastungen und Emmissionen. Davon habe Krefeld durch die Müllverbrennungsanlage, die A 57 und den Eisernen Rhein schon genug. Krefeld könne eine Verdoppelung seines CO2-Ausstoßes nicht hinnehmen. Die Stadt wolle die Hafenentwicklung vorantreiben. Wenn durch ein Kraftwerk die Feinstaubbelastung im Hafen weiter ansteige, sei damit das Wachstum des Hafens gehemmt.
Hintergrund des CDU-Antrags ist eine Änderung des Genehmigungsverfahrens für Kraftwerke, die der Regionalrat morgen beschließen wird. Nach dieser Änderung muss ein Kraftwerk nicht mehr explizit vom Regionalrat genehmigt werden, sondern kann prinzipiell in jedem Gewerbegebiet errichtet werden.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen äußerte heftige Kritik an dem Antrag der CDU. „Dieser Antrag steht in der Reihe der Entscheidungen, möglichst nichts am Wirtschaftsstandort Krefeld zu tun.“ Die wirtschaftliche Entwicklung am Standort stagniere seit Jahren. Die CDU beabsichtige offensichtlich nicht, den Wirtschaftsstandort Krefeld weiterzuentwickeln.
Die SPD habe sich mit ihren Anträgen für ein Kraftwerk ausgesprochen, gleichzeitig dem Erbauer Trianel und dem Bayer-Werk deutliche Vorgaben gemacht. „Damit wären Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht“. Die Entscheidung der CDU sei ökologisch nicht sinnvoll. Denn CO2-Ausstoß sei ein globales Problem. Bei einem Kraftwerk auf dem Bayer-Gelände werde durch die gleichzeitige Nutzung des Dampfes die Energie effiziente genutzt als an anderen Standorten.
Nicht mit FDP geredet.
Die CDU braucht im Rat einen Partner, um eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Salomonisch formulierte Jakubowski: „Diejenigen, die unsere Befürchtungen zum Kraftwerk teilen, werden zur Erkenntnis kommen, dass unser Antrag vernünftig ist. Ich bin überzeugt, dass es viele vernünftige Leute im Rat gibt.“ Mit der FDP hatte die CDU gestern nicht geredet.
Quelle: RP
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