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Krefeld: CDU sagt: „So Ja“
Krefeld (RPO). Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat die 25-köpfige CDU-Fraktion gestern abend beschlossen, für das Kraftwerk grünes Licht zu geben, wenn „die Punkte vertraglich abgesichert werden und die Bezirksregierung die Genehmigung für den Bau erteilt“, erklärte Wilfrid Fabel im Anschluss an die Sitzung. Unter diesen Voraussetzungen sei seine Fraktion bereit, für die im Sommer beschlossene Veränderungssperre eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. „Da wir davon ausgehen, dass Bayer Wort hält, wird dem nichts im Wege stehen.“ Aus dem bisher formulierten „So nicht“, könne ein „So Ja“ werden. Fabel sagte das auch mit einem gewissen Stolz: „Die Erklärung, einen Wirkungsgrad von 60 Prozent zu erreichen, ist ein Meilenstein im Kraftwerksbau.“
Fabel informierte gemeinsam mit Alt-Oberbürgermeister Hansheinz Hauser, Oberbürgermeister Gregor Kathstede, Parteichef Winfried Schittges und dem Landtagsabgeordneten Peter Kaiser nach der Sitzung die Presse. Und dabei gab es eine ganze Menge industriefreundlicher Aussagen: „Es freut mich, dass Currenta seine Position verändert hat. Wir können nur froh sein, dass wir solch eine Anlage in Krefeld bekommen“, erklärte Hauser. „Wir sind eine Industriestadt und dazu müssen wir stehen“, sagte Kathstede. „Jeder, der Industrie will, weiß, dass es Belastungen gibt. Doch die Lebenserwartung ist trotz aller Belastungen so immens gestiegen, dass das allgemeine Risiko, früh zu sterben, deutlich geringer geworden ist“, erklärte Fabel.
Gar nicht glücklich war hingegen Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer: „Es ist schade, dass die CDU unsere gemeinsame Linie beim Kraftwerk verlässt.“ Sinken die Chancen auf eine Koalition von CDU und Grünen nach der Kommunalwahl? Mälzer: „Ich halte das jetzt für ausgeschlossen. Mit uns ist das nicht zu machen.“
„Wir sind froh, dass diese CDU-Hängepartie zum Schaden der Stadt beendet ist“, erklärte SPD-Chef Bernd Scheelen. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen äußerte die Hoffnung, dass die CDU jetzt bei ihrer Haltung bleibe. Durch das politische Hickhack der CDU habe die Stadt anderthalb Jahre verloren.
Quelle: RP
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