Krefeld: CDU und Grüne wollen weiteren Dezernenten
VON SEBASTIAN PETERS - zuletzt aktualisiert: 27.10.2010Krefeld (RPO). Die Grünen und die CDU machen in Krefeld erstmals gemeinsame Sache – in einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordern beide Fraktionen, einen weiteren Dezernenten einzustellen und die Geschäftsbereiche der Kämmerei und des Planungsdezernats neu ordnen.
Dies teilten die Fraktionschefs Stefani Mälzer (Grüne) und Wilfrid Fabel (CDU) gestern im Rathaus mit. "Die Aufgaben in beiden Bereichen sind immens. Wir sind gemeinsam dafür, im Zuge der personellen Neubesetzung auch die Geschäftsbereiche neu zuzuordnen", erklärte Fabel. Für den Plan haben Grüne und CDU eine Mehrheit. Mit dem Oberbürgermeister liegen sie bei 30 Stimmen, 29 hat die Opposition.
Konkret sieht der Plan so aus: Zum Geschäftsbereich II des künftigen Kämmerers Cyprian gehört nicht mehr die Abteilung "Gesundheit", sondern nur die Zentrale Finanzsteuerung und Finanzservice und Liegenschaften. Zum Geschäftsbereich VI des bisherigen Planungsdezernenten Thomas Visser gehört neu der Fachbereich Gesundheit, dazu die Fachbereiche Tiefbau, Grünflächen und Umwelt.
Zum neuen Geschäftsbereich VII gehören die Fachbereiche Stadtplanung, Vermessungswesen, Bauaufsicht und Gebäudemanagement. Der Antrag kommt überraschend – einen Tag nach der Verkündigung der Sparpläne kommunizieren beide Fraktionen die geplante Personalerweiterung. FDP-Fraktionschef Heitmann kritisierte: "In der letzten Legislaturperiode haben wir zwei Dezernentenstellen abgeschafft, jetzt wird in Schuldenzeiten wieder aufgestockt."Ein Dezernent erhält die Besoldungsstufe B 9, das entspricht knapp 8500 Euro.
CDU und Grüne begründen den Vorstoß mit der Arbeitsbelastung: In der Kämmerei gab es in den vergangenen Monaten erhebliche Arbeitsrückstände, im Planungsdezernat stehen mit dem Stadtumbau West, der Umgestaltung von Rheinstraße und Ostwallunterführung sowie möglichen Neuplanungen am Theaterplatz und Hirschfelder-Platz große Projekte an.
Fabel betonte, dass seine Partei die Wichtigkeit von Gebäudesanierungen lange unterschätzt habe und der neue Geschäftsbereich VII das Thema jetzt gezielt angehen solle. Die Stelle muss ausgeschrieben werden. Fabel: "In der jetzigen Verwaltung sehe ich keinen, der das Amt bekleiden kann, wir brauchen jemanden von auswärts."
Der neue Dezernent würde für acht Jahre gewählt und den siebten von sieben Geschäftsbereichen leiten. Den Geschäftsbereich I leitet OB Kathstede, die Kämmerei leitet derzeit Beate Zielke, die außerdem den Geschäftsbereich III leitet. Die weiteren Dezernenten sind Thomas Visser, Roland Schneider und Gregor Micus.
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