Krefeld: CDU wettert gegen die FDP
VON DIETER HILLA - zuletzt aktualisiert: 20.08.2009Krefeld (RPO). Schweres Geschütz im Wahlkampf: CDU-Fraktionschef Fabel zweifelt, dass die FDP für den Rat geeignet sei. Die Liberalen wollten lieber eine Koalition mit SPD und Grünen. FDP-Chef Heitmann dementiert: Er will die CDU.
Wahlkampf ist nicht die Zeit für Friedensbündnisse. "Die FDP gräbt in unserem Fleisch", sagte CDU-Parteichef Winfried Schittges gestern bei einem Pressegespräch von Schittges, Fraktionschef Wilfrid Fabel und Oberbürgermeister Gregor Kathstede.
Fabel fuhr schweres Geschütz auf: "Die FDP schmarotzt von dem, was wir in Krefeld durchgesetzt haben." Besonders verärgert zeigten sich Fabel und Schittges über Aussagen in einem Werbeheft der Liberalen. Dort heißt es unter anderem: "Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die politische Klasse geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, welches allmählich unsere demokratische Ordnung erstickt." Dazu Fabels Kommentar: "Wer so etwas schreibt, gehört in die außerparlamentarische Opposition, aber nicht in den Rat."
"Eine Unverschämtheit"
Seit der Kommunalwahl 2004 haben CDU und FDP im Rat eine Mehrheit gebildet. Das Verhältnis war häufig von Konflikten gekennzeichnet, die sich meist an den Personen von Fabel und FDP-Chef Jaochim Heitmann kristallisierten, beides intelligente, zielstrebige und machtbewusste Politiker und Anwälte. Auch für die nächste Ratsperiode strebt die FDP eine Mehrheit mit der CDU an, die CDU hingegen hat sich die Option offen gehalten.
Als "Unverschämtheit gegenüber den Stadtwerken" wertete Fabel eine andere Aussage im FDP-Prospekt: "Wir wollen Misswirtschaft in den städtischen Gesellschaften aufdecken." Wird die CDU angesichts derart heftiger Töne nach der Wahl am 30. August mit der FDP koalieren? Fabel war gestern zu keiner Antwort bereit. Schittges lobte die Grünen, einen alternativen Koalitionspartner: Sie hätten sich mittlerweile sehr als ernst zu nehmende Partei etabliert.
Fabel bezweifelte, dass die Liberalen mit den Christdemokraten nach der Wahl zusammen arbeiten wollen: "Heitmann ist der Anhänger einer Ampel." Von der RP auf diese Aussage angesprochen, antwortete Heitmann mit einem Lachen. "Wir wollen eine Mehrheit mit der CDU bilden", sagte er. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei für ihn nicht vorstellbar. "Wir haben zu viele unterschiedliche Punkte: Privatisierungen, Kraftwerk, Innenstadt und Parkplätze. Wo will man da zusammenkommen?" Er setze darauf, dass CDU und FDP die Tendenz der Europawahl im Juni hielten. Damals errang die CDU 37,5, die FDP 13,8 Prozent.
Sorge wegen kleiner Gruppen
Die Mehrheitsbildung im Stadtrat scheint der CDU Kopfschmerzen zu bereiten. "Der Rat der Stadt darf kein Chaos-Team werden", sagte Schittges und warnte davor, dass viele kleine Gruppierungen im Rat zuverlässige Mehrheiten gefährden. "Wenn Leute nicht wählen gehen, müssen sie wissen, dass sie das politische Chaos in der Stadt unterstützen."
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