Regierungspräsident Jürgen Büssow. Foto: RPO
Krefeld: Das Rheinland ist nicht genug
Krefeld (RPO). DIe Industrie- und Handelskammern fordern mehr Zusammenarbeit im Rheinland und einen Zusammenschluss der Bezirksregierungen. Jetzt antwortet Regierungspräsident Jürgen Büssow: Das Rheinland alleine reicht nicht, nur mit dem Ruhrgebiet ist es stark genug.
Die Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes fordern eine stärke Zusammenarbeit. Dazu gehört auch die Idee, die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln zusammenzulegen. Gefällt Ihnen der Vorschlag?
Büssow In meinem Regierungbezirk gibt es 66 Kommunen und fünf Kreise. Das ist eine Größe, bei der es den Fühlungsvorteil noch gibt. Will sagen: Wenn ein Bürgermeister eine Genehmigung zum Beispiel für die Planung eines Industriegebietes benötigt, diese aber problematisch ist, kann er mich anrufen, dann können wir das besprechen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Wenn wir zu einem Regierungsbezirk Rheinland vereinigt würden, wäre es nicht mehr möglich, solche Probleme auf Chef-Ebene zu lösen. Jetzt wissen wir noch, wie die Akteure und die Menschen in der Region leben. Das ist unser Fühlungsvorteil, der zum Standortvorteil wird.
Info
Die Initiative
Beteiligt sind die IHK Mittlerer Niederrhein, Düsseldorf, Köln, Bonn/Rhein-Sieg und Aachen.
Sie fordern eine engere Verzahnung in diesem Wirtschaftsraum und einen gemeinsamen Außenauftritt.
Bruttoinlandsprodukt 212,8 Milliarden Euro, das entspricht 42,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von NRW.
Fläche 9437 Quadratkilometer (27,7 % von NRW)
Einwohner 6,719 Millionen (37,3 Prozent von NRW)
Unternehmen 400 000 (43 Prozent von NRW)
Das klingt, als hätte es mit dem Gefühl zu tun, unter sich zu sein. Darf so etwas in solch einer Frage entscheiden?
Büssow Es geht nicht um ein Gefühl. Ein großes Unternehmen wirbt zurzeit in einer Ausschreibung im internationalen Wettbewerb für den Standort Düsseldorf mit dem Argument, dass Genehmigungen hier schnell zu bekommen sind. Das wäre in einem Regierungsbezirk Rheinland nicht mehr möglich, denn dieser würde die Wege erheblich verlängern. Hier wird eine Struktur in Frage gestellt, die gut funktioniert.
Aber ein größerer Regierungsbezirk könnte mehr Vielfalt mit sich bringen.
Büssow Der Regierungsbezirk ist in seiner jetzigen Struktur fast ein Glücksfall. Wir haben hier so eine große Vielfalt, dass wir ein Trendsetter für die Bundesrepublik sind. Bei uns gibt es die alte Montan-Industrien Kohle und Stahl, wir haben große Landwirtschaftsflächen. In Düsseldorf gibt es den Flughafen, die Messe und große Telekommunikationsunternehmen. Düsseldorf ist mit einem Umsatz von 4,6 Milliarden der größte Werbestandort in Deutschland. In Duisburg ist die Nanotechnologie, in Krefeld die Textilindustrie.
Halten Sie gar nichts von der Idee, dass das Rheinland stärker gemeinsam auftritt.
Büssow Doch, wir brauchen die Außendarstellung, aber nicht als bloßes Rheinland, sondern als Rhein-Ruhr-Raum. Dort leben fast zwölf Millionen Menschen. Dieser Wirtschaftsraum wäre dann vergleichbar mit Los Angeles County. Rheinland und Ruhrgebiet voneinander zu trennen, sind Umwege, die wir nicht gehen müssen. Der Rhein-Ruhr-Raum wäre nach der Iles de France und dem Großraum London der drittgrößte Wirtschaftsraum Europas.
Aber die Mentalität von Rheinländern und Ruhrgebietsbürgern ist sehr unterschiedlich.
Büssow Auch in der Iles de France gibt es sehr viele unterschiedliche Mentalitäten. Außerdem funktioniert schon jetzt das Miteinander in der Region. Wir haben zum Beispiel täglich rund zehntausend Einpendler aus Essen, die in Düsseldorf arbeiten. Wir dürfen nicht das Trennende im Blick haben, sondern müssen auf den gemeinsamen Gewinn gucken. Wenn wir die Größe und Stärke dieses Rhein-Ruhr-Raums nicht in die Waagschale werfen, verspielen wir unseren Standortvorteil.
Sie wollen die Gemeinsamkeit betonen. Im RP-Interview sagte Herr Dr. Porschen aber, dass im Ruhrgebiet die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Das Ruhrgebiet regele Planungsfragen gemeinsam. Dennoch würden Ruhrgebietskommunen im Regionalrat über Planungsfragen im Rheinland mitentscheiden.
Büssow Es ist in der Tat so, dass die Zusammenarbeit in der Rheinschiene nicht so gut funktioniert wie im Ruhrgebiet. Da hat Herr Dr. Porschen völlig Recht. Hier am Rhein ist sich jeder selbst der Nächste. Aber hier ist auch die Not nicht so groß wie im Ruhrgebiet. Was die Regionalplanung für das Ruhrgebiet angeht, irrt Herr Dr. Porschen. Es ist nicht mehr so, wie er befürchtet, dass die Kommunen des Ruhrgebietes weiter unsere Planungen mitbestimmen. Das wird sich ändern, denn die Ruhrgebietsvertreter werden ja den Regionalrat verlassen.
Das ist aber noch weit entfernt von Gemeinsamkeiten, wie Sie diese für den Rhein-Ruhr-Raum fordern.
Büssow Dem Ruhrgebiet täte es gut, wenn es nach allen Seiten offen wäre. Ein planerisches Abschotten ist auch ein mentales Abschotten. Rheinland und Ruhrgebiet dürfen sich nicht voneinander abgrenzen. Auch das Heruntergucken des Rheinlandes auf das Ruhrgebiet ist falsch. Die Konzentration auf das Rheinland ist ein Zusammenschluss der Stärksten auf Kosten der Schwächsten. Zwar kommt die Prosperität von der Rheinschiene, aber richtig erfolgreich können nur beide gemeinsam sein. Wenn wir diesen Bereich vom Ruhrgebiet trennen, dann verarmen beide Seiten.
Die IHK wünschen sich eine gemeinsame Bezirksregierung Rheinland, um Planungsfragen leichter lösen zu können.
Büssow Die Bezirksregierungen sind so miteinander koordiniert, dass es zu keinen widersprüchlichen Planungen kommen kann. Mir ist aus den letzten 25 Jahren kein Fall bekannt, wo es hier Probleme gegeben hätte. Beispielsweise beim Tagebau Rheinbraun funktionierte die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsbezirk Düsseldorf und Köln hervorragend – in den Augen der damaligen Umweltministerin Höhn sogar zu gut. Und am Niederrhein gibt es viele, die bestimmt nicht von Köln aus regiert werden wollen. Da müssen wir doch nur an den Flughafen Weeze denken.
Rechnen Sie damit, dass beide Regierungsbezirke in absehbarer Zeit zusammengelegt werden?
Büssow Es interessiert doch keinen Bürger, wie eine Verwaltungsstrukturreform aussieht. Jetzt, in der größten Wirtschaftskrise nach 1929, haben wir Wichtigeres zu tun als eine Verwaltung mit sich selbst zu beschäftigen. Die Bürger wollen schlanke, effektive und kostengünstige Verwaltungen. Wir haben seit 2006 die Verwaltungsstrukturen in NRW verschlankt und dadurch viel eingespart. Das muss sich jetzt erst mal setzen. Es ist daher gut, dass die Landesregierung vor 2012 eine weitere Strukturreform nicht angehen will. Die Industrie- und Handelskammern könnten sich doch in unserem Bezirk zu einer einzigen zusammenschließen. Dann könnten wir viel Personal einsparen und hätten eine schlagkräftige Truppe. Herr Dr. Porschen könnte sich ein Beispiel an der Handwerkskammer Düsseldorf nehmen, die für den ganzen Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig ist.
Könnte durch eine Fusion der beiden Regierungsbezirke Geld gespart werden?
Büssow Da habe ich meine großen Zweifel. Wir sind schon jetzt der größte Regierungsbezirk in Deutschland. Unser Bezirk ist größer als Dänemark. Die Unternehmensberatung A.T. Kearney hat in den 90er Jahren Fusionen von Unternehmen untersucht. Das Ergebnis: Nur 42 Prozent aller Fusionen waren erfolgreich. Man muss ja nur an die Umstellungskosten denken. Es dauert zehn bis 15 Jahre, bis der behauptete Mehrwert nachprüfbar ist. Und wer prüft das dann nach? Die Akteure von heute sind dann nicht mehr da.
Dieter Hilla führte das Gespräch.
Quelle: RP
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