Krefeld: Die Haushaltsrede von Stadtdirektorin Zielke im Wortlaut

Krefelds Stadtdirektorin Beate Zielke hat am Donnerstag, 9. September, ihre Haushaltsrede gehalten. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kathstede, meine Damen und Herren!

Vor einiger Zeit berichtete die Presse: „Die Deutschen bedrückt am meisten der Schuldenberg des Staats. 62 Prozent fürchten, dass die wachsende Staatsverschuldung eines Tages nicht mehr bezahlbar sein wird, ergab eine Forsa-Umfrage für das „Sorgenbarometer“ des „Stern“.

Die Staatsverschuldung belastet die Bürger stärker als die Sorge um die Ausbildungsplätze ihrer Kinder, eine eventuell drohende Arbeitslosigkeit oder Umweltverschmutzung. Auch in Krefeld besteht die Notwendigkeit, den Haushalt auf eine solide Basis zu stellen, wie der Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals zeigt: Nach dem heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf wird die Ausgleichsrücklage im laufenden Jahr trotz eingeleiteter Haushaltskonsolidierung vollständig aufgezehrt und die allgemeine Rücklage verringert. Im nächsten Jahr werden weitere 40,628 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen.

Meine Damen und Herren, die Einschnitte der nächsten Jahre sind schmerzhaft, aber nicht unzumutbar für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind vielmehr sozial ausgewogen. „Sparen, aber nicht Kaputt-Sparen“ lautet die Devise. Um dies zu gewährleisten, konnte ich den im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 10. Dezember 2009 gefassten Beschluss, den Haushaltsausgleich schon im Jahr 2012 zu erreichen, nicht umsetzen. Die kurzfristig zu erreichenden Konsolidierungsziele hätten nur durch einen radikalen Kahlschlag insbesondere im Bereich der freiwilligen Aufgaben und durch den endgültigen Verzicht auf notwendige Investitionen erreicht werden können. Die Verwaltung schlägt Ihnen mit dem heute eingebrachten Werk erhebliche Sparanstrengungen vor, die einen Haushaltsausgleich im Jahr 2013 und damit innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist vorsehen.

Sie werden im Rahmen der Etatberatungen ausreichend Gelegenheit haben, sich mit den Konsolidierungsmaßnahmen intensiv zu beschäftigen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle meiner Rolle als Kämmerin gerecht werden und an Sie daran appellieren:

Jede Konsolidierungsmaßnahme, die nicht durchgeführt wird, jeder Euro, der zusätzlich bereitgestellt wird, egal wie sinnvoll das Einzelprojekt auch ist, entfernt uns von dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wenn Sie neue wünschenswerte Maßnahmen umsetzen möchten oder mit einem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung nicht einverstanden sind, müssen wir dies gemeinsam durch andere haushaltssichernde Maßnahmen ausgleichen. Das ersatzlose Streichen unpopulärer Vorschläge und die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für tolle Projekte führen uns nicht zu dem gemeinsamen Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2013 zu erreichen. Bitte vergessen Sie das nicht, weder in den Haushaltsberatungen noch in den folgenden Monaten und Jahren, in denen sich Rat und Verwaltung um den strukturellen Ausgleich des Haushalts bemühen müssen. Aber, um es mit den Worten von Johann Gottfried von Herder, einem Wegbegleiter Goethes, zu sagen: „Wer nicht läuft, gelangt nie ans Ziel.“ Noch haben wir die Möglichkeit, der Vergeblichkeitsfalle zu entkommen, die andere Städte bereits lähmt und die kaum noch eine Chance sehen aus dem Teufelskreis zwischen steigender Verschuldung und der daraus resultierenden Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung auszubrechen.

Und ich sage es noch mal: Mit dem vorgelegten HSK sparen wir die Stadt nicht kaputt! Krefeld bleibt liebens- und lebenswert, denn wir investieren nicht nur im Jugendbereich in die Zukunft:

Die Erweiterung der Musikschule ist und bleibt beschlossen und wird umgesetzt. Nach ihrem Abschluss hat der Kulturbereich neben der neuen Mediothek, dem sanierten Theater, dem aus Mitteln des Konjunkturpakets II teilweise sanierten Museum Burg Linn und dem dann auch hoffentlich zu einem guten Ende geführten Umbau des Kaiser Wilhelm Museums ein weiteres Schmuckstück vorzuweisen. Auch im Bereich der Schulsanierung stehen weiterhin ausreichend Mittel zur Ertüchtigung der Schulen zur Verfügung. Die Einrichtung von Mensen und Umbaumaßnahmen, die für den offenen Ganztag nötig sind, werden ebenfalls fortgeführt. Die Sportfreunde können sich auf Kunstrasenplätze und 2,360 Mio. Euro für ein neues Sportbad freuen. Wir sanieren die Rheindeiche und investieren mehr als in den Vorjahren in den Tiefbau. Weiterhin werden in den nächsten Jahren sukzessive alle überalterten Straßenbeleuchtungen ausgetauscht. Für das Projekt, das zusammen mit der SWK durchgeführt wird, sind im Finanzplanungszeitraum insgesamt 39,270 Mio. Euro im Haushalt eingeplant.

Für die Finanzierung dieser Investitionen müssen wir in 2010 Kredite im Umfang von 22,158 Mio. Euro, in 2011 von 14,647 Mio. Euro aufnehmen. Wie bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz werden wir die für den Ausbau der U3-Betreuung notwendigen Kreditaufnahmen in einem Sonderkreditrahmen nachweisen. Dieser bedarf einer gesonderten Genehmigung der Bezirksregierung.

Es ist dabei – um es vorsichtig zu formulieren – wenig hilfreich, dass die vorherige Landesregierung als eine der letzten Amtshandlungen einen Förderstopp für den Ausbau der Tagesbetreuung für Unter-Dreijährige verfügt hat. Auch hier zeigt sich wieder fehlende Bereitschaft von Bund und Land, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für die ihnen per Gesetz übertragenen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der Diskussion über die Angemessenheit der Verteilung von Aufgaben und Finanzmitteln müssen sich die neue Landesregierung und auch die Bundesregierung stellen.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung finden sich dazu widersprüchliche Aussagen. Zum einen heißt es: „Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern. Wir beenden den Raubzug der vergangenen fünf Jahre durch die kommunalen Kassen und ermöglichen den Gemeinden, sich finanziell zu konsolidieren… Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel wird es nicht geben. Wir werden daher das Konnexitätsprinzip umgehungssicher ausgestalten.“

Dies können wir nur begrüßen. Aussagen wie „Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen“ und die Ankündigung der Ausweisung einer zweckgebundenen „Kulturpauschale“ aus GFG-Mitteln stehen dem konträr gegenüber. Sie lassen befürchten, dass auch hier wieder Landespolitik auf dem Rücken der Kommunalfinanzen betrieben werden soll.

Meine Damen und Herren, ich kann nur davor warnen, die kommunalen Finanzen weiter zu schwächen. Nur wenn eine angemessene Finanzausstattung für die durch die Kommunen übernommenen Aufgaben gewährleistet wird, ist kommunale Selbstverwaltung mehr als reine Mangelverwaltung. Erst dann können wir wieder entscheiden, welche Investitionen sinnvoll für die Entwicklung unserer Stadt sind und mehr als die Notlösungen umsetzen, zu denen wir heute teilweise leider gezwungen sind. Erst dann können wir über die vielen wünschenswerten Angebote für Bürger, Unternehmen und Besucher sprechen, die unsere Stadt attraktiver machen. Ohne eine angemessene Finanzausstattung werden uns unvorhergesehene Rückschläge wie die Finanzkrise immer wieder zurückwerfen in den Reigen aus Aufgabenkritiken, Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen. „Wer am Gipfel des Baumes Früchte sehen will, der nähre seine Wurzeln.“ Das ist der Weg, den wir in den nächsten Jahren gehen müssen.

Im Dezember 2008, bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/2009, schienen uns die Früchte der lang anhaltenden Haushaltskonsolidierung schon greifbar zu sein. Es war erstmalig seit 1993 wieder absehbar, dass die Erträge die Aufwendungen dauerhaft decken. Mit Hilfe der Ausgleichsrücklage konnten wir einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2008 aufstellen, wir unterlagen damit nicht mehr der Genehmigungspflicht. In 2009 konnte sogar wieder mit einem leichten Überschuss gerechnet werden, der dann zurück in die Ausgleichsrücklage geflossen wäre. Bei gleichzeitiger Rückführung der Schulden hätten wir in den Folgejahren neue Handlungsspielräume gewonnen statt weiterhin Mangelverwaltung zu betreiben. Meine Damen und Herren, und dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise!

Sie hat nicht nur Banken und Unternehmen getroffen, auch die Einnahmen aller bundesdeutschen Städte sind in einem nicht gekannten Maße eingebrochen. Diese Entwicklung war durch niemanden vorhersehbar und hat auch die Haushaltswirtschaft der Stadt Krefeld negativ beeinflusst.

Darauf haben wir reagiert und Ihnen Ende des letzten Jahres einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der die Verschlechterungen für die Haushaltswirtschaft berücksichtigt. Nunmehr liegt auch das endgültige Jahresergebnis für 2009 vor. Danach schließt das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von 73,764 Mio. Euro in der Ergebnisrechnung ab.

Im Entwurf der heute eingebrachten Haushaltssatzung für das Jahr 2010 beläuft sich das Volumen der Erträge auf 580.751.230 Euro, Aufwendungen entstehen in Höhe von 652.510.930 Euro. Der Ergebnisplan schließt mit einem Defizit von 71,760 Mio. Euro minimal besser als im Vorjahr ab. Darin enthalten sind Konsolidierungsmaßnahmen, die ihre Wirkung bereits im laufenden Jahr entfalten, im Umfang von 7,646 Mio. Euro. Hierzu ist erforderlich, dass gegebenenfalls erforderliche politische Beschlüsse kurzfristig gefasst werden.

Andere Vorschläge benötigen mehr Vorlaufzeit und wirken erst in den Folgejahren: Im Jahr 2011 werden wir bei Umsetzung der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 40,806 Mio. Euro bereits wieder 93 % unserer ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge decken können. Dennoch wird das Defizit des kommenden Jahres immer noch 40,628 Mio. Euro betragen.

Wir befinden uns damit erneut mitten in der Haushaltskonsolidierung und unterliegen der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht nach den Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind so bunt gefächert wie auch der Aufgabenbestand der Stadt Krefeld. Ich möchte daher nur einige der wichtigsten kurz vorstellen.

Die Steuern stellen die größte Ertragsposition im städtischen Haushalt dar. Ihr Einbruch war einer der maßgeblichen Gründe für den drastischen Absturz des Vorjahresergebnisses. Ohne massive Gegensteuerungsmaßnahmen können wir während des Finanzplanungszeitraums das Ergebnis des steuerstarken Jahres 2008 nicht wieder erreichen. Darum setzen wir insbesondere bei den Realsteuern auf eine Kombination verschiedener Instrumente. Neben geplanten Aktivitäten zur Förderung von Unternehmensansiedlungen möchte die Stadt Krefeld die Finanzverwaltung bei der Betriebsprüfung von Unternehmen anders als bisher in Form eines Gewerbsteuerprüfdienstes unterstützen, in der festen Erwartung, dass die anfallenden Personalkosten durch die erhöhten Gewerbesteuerveranlagungen mehr als kompensiert werden.

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung hat die Gemeindeprüfungsanstalt auch eine Anhebung der Realsteuersätze empfohlen, da Krefeld zum Zeitpunkt der Prüfung am unteren Ende des Rankings der kreisfreien Städte lag. Zwischenzeitlich haben viele Städte ihre Hebesätze zum Teil drastisch erhöht. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Krefeld sieht deshalb eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozent-Punkte auf 460 v. H. sowie die Anhebung der Grundsteuer B um rd. 10% auf 525 v. H. vor. Sie wird flankiert durch die geplante Erschließung eines Neubaugebiets. Die genannten Maßnahmen tragen mit mehr als 10 Mio. Euro zur Verringerung des Defizits bei.

Von den städtischen Töchtern erwarte ich erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Sie müssen sich stärker als bisher ihrer Verpflichtung im Gesamtkonzern bewusst werden. Ich erwarte daher, dass sich die schönen und geliebten Töchter auch um ihre „Mutter“ kümmern, gerade jetzt, wo dieser Mutter die Pflegestufe 3 droht.

Eine der Konsolidierungsmaßnahmen sieht deshalb in diesem Jahr eine Ausschüttung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in Höhe von 4,2 Mio. Euro vor. Dies entspricht dem Volumen des verabschiedeten Wirtschaftsplans und bedingt eine Entnahme aus der im Vorjahr aufgestockten Rücklage. Wenn Sie, nunmehr in Kenntnis des notwendigen Konsolidierungspotentials, wie im Entwässerungsausschuss und Finanz- und Beteiligungsausschuss entscheiden, lediglich die Hälfte des Jahresgewinns 2009 auszuschütten, erhöht diese Entscheidung das Defizit um weitere rd. 3 Mio. Euro und muss durch Alternativmaßnahmen anderweitig kompensiert werden.

Auch bei der SWK und der Wohnstätte Krefeld AG geht der Haushaltsplanentwurf von höheren Ausschüttungen aus, als dies in den mittelfristigen Planungen der Gesellschaften vorgesehen ist. Wie diese Erwartung erfüllt wird, liegt im unternehmerischen Geschick des Vorstands. Sie kann zum Beispiel durch ein verbessertes Ergebnis der Geschäftstätigkeit gespeist werden. Gelingt das nicht, muss vor dem Hintergrund der finanzwirtschaftlichen Situation der Stadt Krefeld darüber nachgedacht werden, ob die großzügige Regelung, 50 Prozent der Gewinne als Rücklagen im Stadtwerke-Konzern zu belassen, noch zeitgemäß ist.

Mit der Einführung des neuen Sparkassengesetzes sind Ausschüttungen der Kreditinstitute an die Gebietskörperschaft zulässig. Die Verwaltung schlägt Ihnen vor, diese Möglichkeit in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich ab 2011 zu nutzen.

Des Weiteren gilt, dass sich die städtischen Gesellschaften, die auf Zuschüsse der Mutter angewiesen sind, nicht auf ein bequemes Ruhekissen zurückziehen können. Auch sie werden erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen und ihren Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten müssen.

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zielen darauf, angemessene Erträge zu generieren. Das geht nicht ohne Erhöhungen von Eintrittspreisen oder den Entfall von Vergünstigungen. Für die Senkung von Gebühren oder gleich die ganze Abschaffung ist in der aktuellen Haushaltssituation kein Raum.

Die Notwendigkeit von Budgetsteigerungen wurde intensiv geprüft und nur in Ausnahmefällen zugelassen. In dem heute eingebrachten Haushaltsplanentwurf sind alle Erkenntnisse bis zum Stichtag 30. Juni berücksichtigt. Sollten sich weitere Anpassungsnotwendigkeiten ergeben, werden sie über den Veränderungsnachweis eingearbeitet. Für Tariferhöhungen wurde eine jährliche Erhöhung von 1% eingeplant. Die sonst üblichen Steigerungsraten für Sachaufwendungen sind in diesem Haushaltsentwurf entfallen. Sie sind in den Geschäftsbereichsbudgets aufzufangen. Anders als viele meiner Kämmererkollegen habe ich im Gegenzug darauf verzichtet, pauschale Budgetkürzungen und Haushaltssperren vorzunehmen.

Die Vorgaben des Innenministers zur Genehmigungsfähigkeit von Haushaltssicherungskonzepten lassen bei der Betrachtung der Personalaufwendungen kaum Spielräume zu. Aufgrund der Aufgabenausweitung gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung müssen die übrigen Fachbereiche erhebliche Mehrbelastungen schultern. Die Folgen wird auch der Bürger spüren, so dürfen zum Beispiel längere Anfahrtswege oder Wartezeiten kein Tabu sein.

Vor allem die Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Hilfen zur Erziehung haben meinem Vorgänger wegen der hohen Steigerungsraten häufig Sorgen bereitet.

Von der Umsetzung der gerade abgeschlossenen Organisationsuntersuchung im Fachbereich Jugendhilfe erwarte ich, dass wir die Aufgabenwahrnehmung dort so verbessern können, dass wir diesen Trend für die nächsten Jahre kompensieren können.

Bei den Kosten der Unterkunft hingegen steigt die kommunale Belastung weiter. Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2009 habe ich die geplanten Aufwendungen um weitere 3 Mio. Euro auf den neuen Spitzenwert von 65 Mio. Euro erhöht und auf diesem Niveau für die Folgejahre festgeschrieben. Den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende stehen Erträge aus der Leistungsbeteiligung des Bundes gegenüber. In 2008 hat der Bund noch Leistungsbeteiligungen in Höhe von 28,6 % gewährt. In 2009 wurde die Leistungsbeteiligung auf 25,4 % in Nordrhein-Westfalen abgesenkt und ab dem Jahr 2010 auf 23,0 % zurückgefahren. Entsprechend erhalten wir in nur noch 14,950 bzw. 15,180 Mio. Euro als Kostenerstattung. Zum Vergleich: 2008 waren es noch mehr als 17 Mio. Euro.

Im Finanzplanungszeitraum werden wir Investitionen in den Ausbau der U3-Betreuung vornehmen, die für den Haushalt kaum zu verkraften sind. In der Haushaltssatzung ist in diesem Jahr ein Sonderkreditrahmen von zunächst 0,842 Mio. Euro veranschlagt. In den Folgejahren werden wir für das Ausbauprogramm weitere Kredite in Millionenhöhe aufnehmen müssen. Um den Haushaltsausgleich nicht völlig zu verfehlen, haben wir das Programm auf der Zeitschiene gestreckt:

Anders als ursprünglich vorgesehen, werden wir eine Betreuungsquote von 35% der unter Dreijährigen nicht bereits 2013 sondern erst 2015 erreichen. In 2013 werden allerdings immerhin von 31% der Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen oder Tagespflege betreut werden können. Hierzu werden 27 Kindertageseinrichtungen erweitert und vier neu gebaut.

Die größte Einzelmaßnahme im budgetierten Bereich ist die Optimierung des Flächen-, Gebäude- und Energiemanagements. Sie steht mit 10 Millionen Euro in der HSK-Liste. Diesen Betrag hat die Verwaltung sich nicht ausgedacht, er ist vielmehr Ausfluss aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur überörtlichen Prüfung. Auf welche Weise der Konsolidierungsbeitrag in den kommenden Jahren erbracht wird, ist heute noch offen und auch von weiteren Festlegungen des Unterausschusses Gebäudemanagement und des Verwaltungsausschusses abhängig. Entscheidend ist, dass es gelingt, den Flächen- und Gebäudebestand auf das notwendige Maß zu reduzieren. Freigezogene Immobilien werden wir schnellstmöglich verkaufen, um Folgekosten zu minimieren. Soweit zu den Einzelmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, trotz dieser Herausforderungen habe ich Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt, beraten Sie ihn und beschließen Sie ihn. Vielleicht mit Änderungen, aber bitte zumindest mit einem Konsolidierungspotential, welches dem entspricht, was die Verwaltung Ihnen vorgeschlagen hat.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen Kollegen des Verwaltungsvorstands, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders denen des Fachbereichs Zentrale Finanzsteuerung, die an der Erstellung des Haushaltsplans und des Haushaltssicherungskonzeptes mitgewirkt haben.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte Sie mit einem letzten Zitat von Johann Gottfried von Herder in die Etatberatungen entlassen: 'Wer der Vernunft dient, kommt der Notwendigkeit zuvor.'"