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Foto: Ulli Dackweiler
Krefeld: Die Schulden-Wahrheit: Stadt muss sich Geld leihen
Krefeld (RPO). Es heißt immer: Das 60-Millionen-Loch im städtischen Haushalt wird über "Rücklagen" ausgeglichen. Doch die Rücklagen gibt es nur als Bilanz-Werte, nicht als Bargeld. Heißt: Frisches Geld muss die Stadt sich leihen. Dies ist eines Themen, die bei der heutigen Ratssitzung zur Sprache kommen werden.
Info
Haushalt in Zahlen
Die Stadt Krefeld gibt laut gültigem Haushaltsplan in 2009 rund 624 Millionen Euro aus. Die größten Posten:
Personalkosten 150 Mio. Euro
Sozialhilfe und Soziales knapp 45 Mio. Euro
Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger 58,5 Mio. Euro
Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen 16,7 Mio. Euro
Das Bild ist griffig, aber missverständlich, mit dem Oberbürgermeister Gregor Kathstede wieder und wieder erklärt hat, wie das 60-Millionen-Loch im städtischen Haushalt zu stopfen ist: Die Rücklagen der Stadt seien wie ein "Sparbuch", auf das man zurückgreifen könne. Doch das Sparbuch im landläufigen Sinne gibt es nicht und damit auch kein flüssiges Geld. Heute Abend wird der Rat feststellen, dass es ohne neue Schulden nicht geht.
Die "Rücklagen" umfassen knapp 100 Millionen Euro. Dieses Vermögen besteht allerdings in der Realität aus Werten (wie Immobilien), die im Stadt-Etat 2008/2009 bilanziert sind. Dies erläuterte gestern auf Anfrage CDU-Fraktionschef im Rat, Wilfrid Fabel.
Er griff ebenfalls zu einem Vergleich: Auch ein Privatmann könne ein Haus im Wert von 300 000 Euro besitzen, ohne deshalb Bargeld zur Verfügung zu haben – im Gegenteil könne er hoch verschuldet sein und faktisch arm wie ein Kirchenmaus leben müssen.
Die Stadt jedenfalls kommt demnach nicht umhin, neue Schulden aufzunehmen, sprich: sich liquide Mittel zu beschaffen. Der Weg dieser Geldbeschaffung ist offen. Eine Möglichkeit, so Fabel, sei es, sich Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen und damit Schulden im klassischen Sinne zu machen. Die andere Möglichkeit: "Die Stadt kann bei ihren Gesellschaften Liquiditäts-Darlehen abrufen." Demnach kann die Stadt bei ihren Töchtern – etwa den Stadtwerken, der Bau GmbH oder der Wohnstätte Krefeld – Darlehen aufnehmen. Entscheidend wird sein, welches Verfahren kostengünstiger ist oder als politisch eleganter gilt.
Ein Weg für eine Stadt, schnell an Bargeld zu kommen, ist der Verkauf des "Tafelsilbers" – etwa von Grundstücken oder Beteiligungen. Finanzpolitisch ist dieser Weg umstritten, weil die Stadt Vermögen hergibt – und danach ärmer ist als vorher. Ein struktureller Ausgleich – also die Anpassung der Einnahmen an die Ausgaben – ist nur über Sparmaßnahmen oder Erhöhung von Gebühren und Steuern zu erreichen. Hier setzt dann der politische Streit ein, und er wird auch heute Abend im Rat einsetzen.
Da das Krefelder Schuldenloch im wesentlichen auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, darf man davon ausgehen: Die Steuerquellen werden so rasch nicht wieder sprudeln. Im Wirtschaftsteil jeder Zeitung ist nachzulesen, dass Unternehmen, die durch eine Krise mussten, erst mit einigen Jahren Verzögerung wieder kräftig Steuern zahlen und Mitarbeiter einstellen. Krefeld wird sich auf eine Durststrecke einstellen müssen – das rettende Sparbuch ist und bleibt nur ein schönes Bild.
Quelle: RP
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