Das Kaiser-Wilhelm-Museum soll schöner werden. Foto: Thomas Lammertz
Krefeld: Entscheidung zum Sparpaket
Krefeld (RPO). +++ Uerdinger Bücherei bleibt erhalten +++ Oberirdisches Parken wird teurer +++ Keine Zusatzkosten für Vereine bei Straßenfesten +++ Hirschfelder-Platz wird begrünt +++ Höhere Pacht für Kleingärtner+++
Die Politiker haben gestern Abend im Finanzausschuss wesentliche Bestandteile des Sparpakets gekippt. So bleibt die Uerdinger Bücherei erhalten (mit Stimmen von SPD, Grünen und dem Uerdinger CDU-Ratsherr Elmar Jakubowski), außerdem stellt die Stadt 400 000 Euro Eigenmittel für den City-Ausbau bereit (einstimmiger Beschluss).
Das NRW-Förderprogramm "Stadtumbau West" wird die Summe deutlich erhöhen. Marode naturwissenschaftliche Räume an Schulen sollen für 300 000 Euro modernisiert werden (einstimmig bei Enthaltung der CDU). Eine Viertelmillion Euro soll in Schulhofgestaltung investiert werden, weitere 200 000 Euro in eine Erhöhung des Reinigungsintervalls in Schulen, 150 000 Euro fließen in Ersatzbeschaffungen für den Offenen Ganztag.
Gegen die Stimmen der SPD beschlossen die Politiker eine Pachterhöhung für Kleingärtner von 54 Prozent. Parken außerhalb von Parkhäusern soll deutlich teurer werden. Die Jugendverkehrsschule in Fischeln wird geschlossen.
Entscheidungen zu einem Sonderkonjunkturprogramm für Schulen über fünf Millionen Euro wurden vertagt. Wenige Stunden vor der Sitzung war bekannt geworden, dass die Gewerbesteuer in 2010 voraussichtlich 10,9 Millionen Euro höher ausfällt als veranschlagt und in 2011 rund 14 Millionen Euro.
Das wurde beschlossen
Das Kaiser-Wilhelm-Museum soll schöner werden. Die Politiker beschlossen gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen, dass der Vorplatz grüner gestaltet werden soll - für 40.000 Euro. Auch der Isidor-Hirschfelder-Platz nahe des Kaufhofs soll für 190.000 Euro grün gestaltet werden. Dafür stimmten CDU, SPD und Grüne.
Die Uerdinger Bücherei bleibt bestehen. Das beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU-Ratsherr Elmar Jakubowski. Bezahlen müssen das vor allem die Nutzer der Mediothek. Durch die ursprünglich geplante Streichung einer Stelle in der Uerdinger Bücherei sollten rund 50.000 Euro für den Verkaufsetat der Mediothek zur Verfügung stehen. Für einen SPD-Antrag, das Geld zusätzlich der Mediothek zur Verfügung zu stellen, gab es keine Mehrheit.
Parken wird in Krefeld außerhalb von Parkhäusern deutlich teurer. Innerhalb der gesamten Innenstadt werden die Gebühren verdoppelt. Vor Bahnhof und Post wird von 25 Cent auf 40 Cent für 15 Minuten Parken erhöht.
Quelle: RP
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