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Krefeld: Fehlbuchung: Neue Erkenntnisse
Krefeld (RPO). Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) hat ohne jede Rechtsgrundlage auf Änderungen im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur 800000-Euro-Fehlbuchung gedrungen. Das geht aus einer 1977 vom Stadtrat beschlossenen Dienstanordnung fürs Rechnungsprüfungsamt hervor.
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Auf diese Dienstanordnung hatte sich Kathstede bislang stets berufen, als er erklärte, warum er auf Änderungen im Prüfbericht drang. Diese Praxis hätten auch seine Vorgänger geübt; Grundlage sei die Dienstanordnung von 1977. Doch in dem dreiseitigen Papier ist von einem Recht auf Einflussnahme oder Abänderung durch die Verwaltungsspitze an keiner Stelle etwas erwähnt. Dort steht lediglich: "Die Prüfungsberichte sind dem Oberstadtdirektor (heute: Oberbürgermeister) vorzulegen." Kathstede war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen; er befindet sich im Urlaub.
Die Stadt hatte im Juli 2008 der Firma J & A Plastics rund 790 000 Euro Gewerbesteuer zu viel erstattet, zwei Wochen nach der Überweisung meldete das Unternehmen Insolvenz an. Das dem Stadtrat, nicht dem OB unterstellte Rechnungsprüfungsamt untersuchte den Vorgang; mehrfach drang Kathstede auf Änderungen von Textpassagen. Dabei sei es allerdings nicht um Inhaltliches gegangen, sondern um stilistische Fragen, betonte der OB.
In der ersten Fassung war beispielsweise von "völliger Unfähigkeit" der Mitarbeiter zu lesen; dieser Passus fehlte in der späteren Fassung. "Meine Änderungswünsche waren schnell Konsens", erklärte Kathstede vor Wochen bei einer Pressekonferenz. Insgesamt wurden acht verschiedene Fassungen des Prüfberichts erstellt, bevor Kathstede ihn, anderthalb Jahre nach seiner Kenntnisnahme der Fehlbuchung, auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschuss setzte.
SPD-Ratsherr Hans Butzen: "Oberbürgermeister Kathstede belastet sich immer weiter, wenn er sich ausgerechnet auf diese Dienstanweisung beruft." Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Vorgang derzeit auf Antrag der Grünen.
Quelle: RP
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