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Krefeld: Finanzskandal: 123 offene Fälle
Krefeld (RPO). Nach dem Finanzskandal im Fachbereich Finanzservice arbeitet die Stadt die offenen Akten auf. Gestern legte die Stadt den Verfahrensstand offen. 123 unbearbeitete Altfälle werden von einem externen Steuerberater behandelt.
Die Stadtverwaltung hat gestern im Rathaus offengelegt, wie die unbearbeiteten Gewerbesteuerakten, die im Juni im Fachbereich 21, Finanzservice und Liegenschaften gefunden wurden, inzwischen bearbeitet worden sind. Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede hatte den Arbeitsrückstand bei einer Pressekonferenz vor drei Monaten öffentlich gemacht und damals von einer "riesengroßen Sauerei" gesprochen.
Gestern stellte sich bei der Vorstellung der Arbeitsrückstände allerdings heraus: Die Mitarbeiter hatten die Akten offenbar größtenteils deshalb zurückgelegt, weil ohnehin keine Forderungen mehr eingetrieben werden konnten. Zielke: "Die Mitarbeiter haben es aber versäumt, den Abschlussbescheid zu erstellen und somit den Fall abzuschließen."
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123 Altfälle, 23 in Kisten und 100 in Schränken gelagert, wurden im Juni gefunden. Inzwischen hat sich ein externer Steuerberater, der im Stadthaus arbeitet, der Fälle angenommen. Stadtdirektorin Beate Zielke sagte: "Ein Großteil der Fälle ist nicht werthaltig." Soll heißen: Die Stadt geht nicht davon aus, dass die offenen Forderungen – schon damals – hätten beglichen werden können, weil die Firmen ohnehin insolvent oder ins Ausland abgewandert waren.
Lediglich in 20 bis 30 Fällen besteht nach erster Einschätzung von Fachbereichsleiter Peter Mertens die Chance, das Geld rückwirkend einzutreiben. "Jetzt werden Haftungsbescheide erlassen", sagte Zielke. Verjährungsfristen seien nicht abgelaufen. Wie hoch die Summe der Forderungen ist, konnte sie nicht beziffern. "Das kann bis in die Million gehen." Insgesamt rund 100 Millionen Euro nimmt die Stadt jährlich durch Gewerbesteuern ein.
Der neue Fachbereichsleiter Peter Mertens stellte zuvor dar, wie er den Fachbereich 21 in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit umstrukturiert hat. So sei unter anderem gemäß einer neuen NRW-Rechtsverordnung ein neuer Sachbereich "Finanzbuchhaltung" gebildet worden – aus sechs Sachgebieten wurden drei. Ein Forderungsmanagement sei eingerichtet worden, das offene Rechnungen eintreiben soll.
Für die Mitarbeiter sind neue Dienstanweisungen erstellt worden, die am 9. September 2010 im Stadtrat vorgestellt werden. Mertens hat seinen Fachbereich übergangsweise um 4,5 Planstellen aufgestockt. Er hat zudem ein "Frühwarnsystem" geschaffen – eine ihm zu Seite gestellte Kraft soll Alarm schlagen, falls neue Mängel entstehen. Auch die Technik wurde auf den Prüfstand gestellt: Mit dem Kommunalen Rechenzentrum wurde die Software abgeglichen. Außerdem hat Mertens die Zahl der Scanner aufgestockt. "Bisher gab es nur zwei Scanner für 100 Planstellen, zu wenig."
Anschauungsuntericht in Sachen Gewerbesteuern unternahm die Verwaltung in Düsseldorf. Dorthin reiste kürzlich eine Krefelder Delegation, um zu sehen, wie Gewerbesteuern eingetrieben werden.
Quelle: RP
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