Im Prüfungs-LOG steht: In der geänderten Fassung des Prüfberichts zur Fehlüberweisung wurde auf Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU, Foto: RPO
Krefeld: Finanzskandal: Der Prüfungs-LOG-Krimi
Krefeld (RPO). Die Untersuchung der Fehlbuchung über 800 000 Euro ist vom Rechnungsprüfungsamt in so genannten "Prüfungs-LOG" ausführlich dokumentiert. Diese LOG geben Einblicke in Arbeitsweise und die Konflikte, die die Prüfer in der Verwaltung eingehen müssen. Ein Streifzug.
Die Unterlagen heißen "Prüfungs-LOG" und lesen sich in Teilen wie ein Krimi: Die Schritte, wie das Rechnungsprüfungsamt die Fehlbuchung über 800 000 Euro untersucht hat, sind darin minuziös dokumentiert und geben Einblicke, wie die Rechnungsprüfer sich bei ihren Untersuchungen behaupten müssen. Wir dokumentieren und erläutern bemerkenswerte Stellen dieser Untersuchung, der im Juli 2008 mit der fatalen Fehlüberweisung begann und am 12. Mai 2010 mit der Freigabe des Untersuchungsberichts für die Politik endete. Wir steigen mit unserer Dokumentation im Juli 2009 ein.
"10.7.2009: Fertigung eines veränderten, erneuten Berichtsentwurfs, insbesondere mit einer Entschärfung der Vorwürfe gegen die Stadtkasse".
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Hintergrund ist wohl, dass auch die Stadtkasse, die auf Anweisung des Fachbereichs 21 die 800 000 Euro überwiesen hat, Mitschuld an der Panne trägt. Die "thp treuhandpartner"-Fachleute, die den Vorgang als externe Wirtschaftsprüfer untersuchten (wir berichteten), haben etwa beklagt, dass die Stadtkasse die Überweisung ohne Plausibilitätsprüfung auf den Weg geschickt hat.
"6.8.2009: Außerdem wird auf der gleichen Seite aus taktischen Gründen aufgegeben, um dem FB 21 keine Möglichkeit zu seitenlangen Abhandlungen über Aktivitäten zu geben. Durch den neu eingefügten Satz am Ende von 3.3.5 kündigen die Prüfer an, dass sie erneut kommen wollen, um sich ein eigenes Bild zu machen."
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Die Bemerkung über "taktische Gründe" spricht Bände: Die Prüfer wollen sich nicht aus dem Spiel drängen lassen. Deutlich wird auch, wie um jeden Satz des Prüfberichts gerungen wird.
"2.9.2009: Die Berichtsendfassung wird erstellt."
Ab diesem Tag beginnt die Phase, die zu massiver Kritik an Kämmerer Abrahams und Oberbürgermeister Kathstede geführt hat.
"26.11.2009: "Die Prüfer baten um die beiden Steuerakten der Plastics-Firmen. Herr X.* hatte beide Akten am Arbeitsplatz. Vor der Übergabe versuchte er, einige Schriftstücke aus der Akte zu entfernen. Er gab vor, einige Schriftstücke wären doppelt abgeheftet worden. Die versuchte Manipulation wurde durch die Prüfer verhindert. Die Infos bezogen sich auf einen rückgängig gemachten Grundstücksverkauf und den Stand des Insolvenzverfahrens."
Dieser Vorgang ist fast filmreif und zeigt, wie massiv die Prüfer auftreten mussten. Hintergrund für die "versuchte Manipulation" ist wohl eine der großen Peinlichkeiten bei der Panne: Der Fachbereich 21 wusste seit dem 17. Juli 2008 davon, dass die Firma J&A Plastics in Schwierigkeiten ist. Am 7. Juli war die Falschüberweisung erfolgt. Dennoch hat niemand genauer hingeschaut und die Überweisung auf sich beruhen lassen.
"23.12.2009: Übergabe des Berichts an OB-Büro."
Ab diesem Zeitpunkt ist so etwas wie ein Konflikt zwischen Rechnungsprüfungsamt und Verwaltungsspitze spürbar: Während Rechnungsprüfungsamtsleiter Wolfram Gottschalk mehrfach drängt, den Vorfall der Politik, sprich dem Rechnungsprüfungsausschuss zu melden, verlangen Oberbürgermeister Gregor Kathstede und Kämmerer Manfred Abrahams Überarbeitungen.
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"13.01.2010: FBL 14 (Fachbereichsleiter Gottschalk als Chef des Rechnungsprüfungsamtes) fragt bei Herrn Maas (Leiter des OB-Büros) nach dem Sachstand und empfiehlt dringend, den Bericht am 3.2.2010 im Rechnungsprüfungsausschuss zu behandeln." (...)
"22.1.2010: Auf Nachfrage des FBL 14 (Gottschalk) erklärt Herr Maas, dass der OB noch Klärungsbedarf hat und der Bericht noch nicht im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden könne." (...)
"27.01.2010: Es wird seitens des FBL 14 (Gottschalk) angeregt, eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einzuberufen." "18.02.2010: Die Prüfer fertigen verkürzte Varianten des Prüfungsberichts, ohne wesentliche Bemerkungen und Sachverhalte wegzulassen." (...) 20.04.2010: Herr Maas (Leiter des OB-Büros) wird durch FBL 14 (Gottschalk) darauf hingewiesen, dass der Bericht nun zeitnah freigegeben werden muss." (...) "22.4.2010: Besuch des Kämmerers beim FBL 14 (Gottschalk): Änderungswünsche zum Bericht."
"27.4.2010: Fertigung einer geänderten Fassung des Berichts, allerdings mit einer anderen, neutral gefassten Einleitung vor der Fallzusammenfassung auf Seite 1. Verzicht auf Vorwürfe gegen Kämmerer und OB in Zusammenhang mit der noch nicht erfolgten allgemeinen Regelung für ,Finanzabwicklungen'. Die Prüfer und der FBL 14 unterschreiben diese vorläufig letzte Version. Dies ist eine brisante Bemerkung: Auf welche Vorwürfe gegen Abrahams und OB wurde konkret verzichtet?
"12. Mai 2010: Freigabe des Berichts durch den OB."
So hat es fast zwei Jahre gedauert, bis die Panne untersucht und der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde. In diese Zeitspanne fallen Bundestagswahl, Kommunalwahl, Oberbürgermeisterwahl, Landtagswahl und die Wahl von Manfred Abrahams zum Kämmerer von Düsseldorf (am 25. März 2010).
Kritiker sagen: Die Verzögerung war Absicht von Kathstede und Abrahams; zu klären ist auch die Bemerkung über den Wegfall von Vorwürfen gegen Abrahams und Kathstede. Umstritten ist, ob die (in Krefeld schon vor Kathstede übliche) Einflussnahme auf den Bericht zulässig war; der Regierungspräsident prüft das. Kathstede hat diese Praxis mittlerweile über eine Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung abgestellt.
Politisch strittig ist auch die Rolle von Rechnungsprüfungsamtsleiter Gottschalk. Die SPD hat seine Ablösung gefordert. Zum Gesamtbild gehört aber, dass das Rechnungsprüfungsamt im Ganzen gute Arbeit geleistet hat. Gottschalk beteuert, er sei nie unter Druck gesetzt worden, den Bericht zu entschärfen. Die "thp"-Experten haben über Organisationsmängel nicht viel mehr herausbekommen als Gottschalks Leute. Gottschalk hat zudem massiv auf Veröffentlichung des Vorgangs gedrängt. Der Vorwurf lautet heute: nicht genug.
* Name und Funktion der Redaktion bekannt.
Quelle: RP
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