Krefeld: GEZ-Gebühren belasten kleine Unternehmen
zuletzt aktualisiert: 25.10.2006Krefeld (RPO). Ab 1. Januar 2007 kommen auf Unternehmen und Freiberufler erhöhte Kosten für GEZ-Gebühren zu. Wie von der Rundfunkkommission der Länder beschlossen, werden ab nächstem Jahr internetfähige PCs und Handys gebührenpflichtig. 5,52 Euro werden dann pro Monat an Kosten anfallen, wenn nicht bereits für herkömmliche Geräte gezahlt wird. Dabei ist jedoch nicht jeder PC eines Unternehmens betroffen, dafür aber jeder Betriebsstandort mit internetfähigen PCs oder Handys. Das würde vor allem Freiberufler und kleinere Unternehmen teuer zu stehen kommen. Die müssten ab Januar einmal für einen beruflich genutzten PC zahlen und zusätzlich für die private Nutzung von Radio und Fernsehen. Deshalb ist die IHK für die Einführung einer Kopf-Pauschale.
Eine Umfrage der IHK unter 18 500 Unternehmen hat jetzt ergeben, dass mehr als die Hälfte an mehreren Standorten internetfähige Handys oder Computer haben. Diese müssten damit eine Mehrfachbelastung tragen. Über die Hälfte der befragten Unternehmen, weiß noch nicht einmal von der Neuregelung. Und nur sieben Prozent der Unternehmen nutzen die Computer für den Empfang von Rundfunsendungen.
„Es gibt in Krefeld viele kleine Unternehmen und Freiberufler. Die müssten ab Januar 2007 erstmals Rundfunkgebühren entrichten, als Privatperson und pro Betriebsstandort. Aufgrund der Rechtslage ist es für die Unternehmen unmöglich, auf die Nutzung von PCs zu verzichten“, sagt CDU-Ratsherr Andreas Drabben. Denn nach einem Beschluss dürfen die Unternehmen ihre Umsatzsteuervoranmeldung und die Sozialversicherungsdaten der Arbeitnehmer nur noch elektronisch übermitteln. „Diese Gesetzgebung stellt einen fundamentalen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen dar“, sagt Drabben.
Die Gründe für die Neuregelung der GEZ-Gebühr kann auch der niederrheinische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, nicht nachvollziehen. „Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben zwar einen Versorgungauftrag, aber keiner hat den Sendern den Auftrag erteilt, diesen auch über das Medium Internet zu erfüllen“, sagte Krings.
Drabben will sich jetzt an NRW- Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers wenden, denn „gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist jede weitere Belastung der Unternehmen nicht zu befürworten.“
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