Krefeld: Ja zum Kraftwerk
VON DIETER HILLA - zuletzt aktualisiert: 06.02.2009Krefeld (RPO). Der Stadtrat hat am Donnerstagabend beschlossen, die Veränderungssperre für das Kraftwerksgelände aufzuheben. Dieser Beschluss wird gültig, sobald Bayer seine Zusagen rechtlich verbindlich erklärt hat.
Die Stadtratssitzung begann mit 25 Minuten Verspätung. Denn die CDU musste erst noch intern beraten, wie sie zu einem Antrag der SPD stehen soll. Diese hatte kurzfristig beantragt, die Veränderungssperre für das Kraftwerksgelände aufzuheben, sobald Kraftwerkserbauer Trianel und Chempark-Betreiber Currenta ihre Zusagen zum Bau des Kraftwerks notariell beurkundet haben. Diesem Antrag hat der Rat in seiner Sitzung schließlich mit großer Mehrheit zugestimmt. Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Ratsherren Ralf Lippke und Andreas Drabben votierten dagegen.
Kurz vor Weihnachten hatten Currenta und Trianel öffentlich erklärt, dass sie sich auf die Forderungen, die SPD und CDU an den Bau des Kraftwerks geknüpft hatten, erfüllen werde. Daraufhin hatte die CDU beschlossen, dass sie die Veränderungssperre aufhebt, sobald die Verpflichtung von Trianel und Currenta rechtlich verbindlich vorliege. Chempark-Leiter Dr. Stefan Dresely erklärte gestern in der RP, dass die geforderten Erklärungen bis Mitte Februar vorliegen könnten. Ihm war es wichtig, dass es dann eine schnelle Entscheidung des Stadtrates gebe, damit die Planungsphase nicht verzögert werde.
Bedingungen
Die alten Kohlekessel werden nach einer bestimmten Frist abgeschaltet.
Kohlelager und -transport werden eingehaust.
Die Anlieferung erfolgt über den Rhein. Die Kohle wird am Hafen auf Krefelder Stadtgebiet umgeschlagen.
Das Kraftwerk wird nach neuestem Stand der Technik gebaut.
Der Wirkungsgrad beträgt mindestens 60 Prozent.
In der Diskussion gestern im Stadtrat versuchten die Fraktionen, die Einigung als ihren Erfolg zu feiern. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen erklärte, dass die Sozialdemokraten solch einen Beschluss seit langem gefordert hätten. Er appellierte an die CDU, ihre Blockadehaltung aufzugeben. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel sagte, seine Fraktion sei es gewesen, die die Interessen der Bürger mit den Interessen der Industrie vereinbart habe. Die CDU sei die einzige Fraktion gewesen, die das Thema ausführlich diskutiert habe und die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen habe. Das rief den Protest von Frank Meyer (SPD) hervor: Die SPD habe sich bereits viel früher mit Fachleuten auseinandergesetzt und auf einem öffentlichen Parteitag zu ihrer Position durchgerungen.
Rolf Rundmund (Die Grünen) hingegen warnte: "Wenn wir diesen Beschluss fassen, bedeutet das eine Vorentscheidung für das Kraftwek." Er äußerte Zweifel daran, dass der Chempark ohne Kraftwerk keine Zukunftschancen hätte. Die Energieversorgung dort sei gegenwärtig gesichert. Dennoch herrsche im Chempark jetzt Kurzarbeit, da die Weltwirtschaft leide.
FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann appellierte an den Rat, die Veränderungssperre aufzuheben. Die größten Überlebenschancen würden jene Chemieparks haben, die über eine eigene Stromversorgung verfügten. In Krefeld hingegen würde eine fast autistische Diskussion geführt, bei der es nicht um das Ob, sondern um das Wie der Zusagen gehe.
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